Aktuelles aus dem Bereich Arbeitsrecht
Für Sie zusammen getragen
Im folgenden haben wir verschiedene relevante Gerichtsurteile, Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsanwendung rund um den Bereich Arbeitsrecht für Sie zusammen getragen.
- BAG Urteil vom 10.06.2010, die sog. “Emmely-Urteil” zur Kündigung wegen Bagatellvergehen
- OVG NRW: Kein Recht auf Zigarettenpause für Beamte
- EuGH kippt deutsche Kündigungsfristen
- Elternzeit schützt nicht vor Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- Wichtige Entscheidung des BAG: Doppelte Schriftsformklausel in Formularverträgen sind nichtig
- Selbst bei einem ausdrücklichen Verbot der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz rechtfertigt ein Verstoß nicht ohne weiteres eine Kündigung
- Der Gesellschafter einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR) haftet nicht für die Abgabe einer Willenserklärung der Gesellschaft
- Bundesverfassungsgericht: Arbeitnehmer müssen auch auf Einmalzahlungen aus einer Direktversicherung Beiträge zur Krankenversicherung zahlen
- BGH: Schwarzarbeit führt nicht zum Ausschluss der Gewähleistung
- Teilllieferungen und Teilabrechnungen in AGB unzulässig
- Bundestag beschließt Änderung des Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes
- Kurzfristiger Austritt eines Arbeitgebers aus Arbeitgeberverband zur Umgehung eines Tarifvertrags kann im Einzelfall wirksam sein
- Die Höhe der Ausbildungsvergütung in der Krankenpflege ist nicht am Krankenhaus- Budget zu orientieren
- BAG Modifizierung der Kündigungsregelung bei der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags führt regelmäßig zum Neuabschluss eines Arbeitsvertrags
- VG Mainz: Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bezieht sich auch auf die Stufenzuordnung
- BAG: Kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit während des Kündigungsschutzprozesses
- BAG: Arbeitszeugnis muss auf branchenübliche Aspekte eingehen
- BAG: Eingliederungsmanagement keine Kündigungsvoraussetzung
- Aushändigung der Kündigungserklärung
- Differenzierungsklausel in Tarifvertrag
- Keine Sperrzeit bei Eigenkündigung aufgrund von Zwang zum Passivrauchen
- Der Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG ist erst nach Ablauf der Kündigungsfrist vererblich
- Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet auch auf Kündigungen Anwendung
- Die Kostentragung von Kleidung unterliegt nicht der betrieblichen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG
- Das Kündigungsrecht in einer Praxisgemeinschaft kann einem Gesellschafter zustehen
- Ein Verzicht auf Probezeit kann auch als Ausschluss der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG gewertet werden
- Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung kann Anspruch auf Arbeitslosengeld unberührt lassen
- Nachträgliches Wettbewerbsverbot: Anspruch auf Karenzentschädigung bei Kündigung in der Probezeit
- Haushaltsbegleitgesetz 2006: Keine Rentenversicherungspflicht für selbständige GmbH-Geschäftsführer
- Rentenversicherungspflicht selbständiger GmbH-Geschäftsführer
- Übertragung von Resturlaub in das Folgejahr
- Nur ernsthafte Bewerbungen können einen Schadensersatzanspruch bei geschlechterspezifischer Diskriminierung begründen
- Kündigungsverbot während der Elternzeit
- Entgeltfortzahlung bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit
- Neuregelung seit dem 01.01.2006: Versteuerung von Abfindungen
- Private Internetbenutzung am Arbeitsplatz: 80 bis 100 Stunden zulässig
- Tarifvertragliche Abfindungsansprüche nur Insolvenzforderungen
- Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bei Widerspruch des Betriebsrates
- Mobbing durch den Arbeitgeber kann dessen Kündigungsrecht einschränken
- Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Berufusausbildung begründet ein neues Arbeitsverhältnis
- Anzeige einer Massenentlassung zwingend vor Ausspruch der Kündigungen
- Videoaufzeichnungen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz
- Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfall während ungenehmigter Nebentätigkeit
- Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz