Aktuelles aus dem Bereich Medizinrecht
Für Sie zusammen getragen
Im folgenden haben wir verschiedene relevante Gerichtsurteile, Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsanwendung rund um den Bereich Medizinrecht für Sie zusammen getragen.
- BGH: Apotheken dürfen geringfügige Rabatte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gewähren
- MVZ unterliegen nicht dem ärztlichen Berufsrecht
- BGH: Ablehnung der Vornahme von gebotenen medizinischen Behandlungen steht einem Behandlungsfehler bei unvollständiger Aufklärung über Risiken nicht entgegen
- BGH: Zu den Grenzen zulässiger Zusammenarbeit von Augenärzten und Optikern
- Neue Regelungen für die ärztliche Fortbildung im Krankenhaus
- Vergütungsanspruch nach kollektivem Zulassungsverzicht
- Rechtsschutz gegen eine Dialysegenehmigung
- BSG Defensive Konkurrentenklage gegen die Ermächtigung eines Krankenhausarztes
- Keine Rückwirkende Genehnmigung von Vorbereitungsassistenten
- Bundessozialgericht: Medikamentenzuzahlung auch für Bezieher von ALG II
- Hinauskündigungsrecht in Gemeinschaftspraxis zulässig
- Beweislastumkehr in der Regel nur bei grobem Behandlungsfehler
- Verbindung eines Apothekenkaufvertrags mit der Bevorratung von Arzneimitteln zur unmittelbaren Abagen an Ärzte führt zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags
- Kochsalzbrustimplantate unterfallen dem Medizinproduktegesetz
- Teilnahme von Privatärzten am Notfalldienst der KV
- Identität von Patienten durch ärztliche Schweigepflicht geschützt
- Laienwerbung für Medizinprodukte ist unzulässig
- Auch bei Kulanzleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verlieren Versicherte ihren Anspruch auf Krankentagegeld
- Ärztliche Aufklärungspflichten bei Einsatz medizinischer Neulandverfahren (hier Robodoc-Operation)
- Fixierungsmaßnahmen gegen den Willen des Betreuten sind unzulässig
- Zulassungsverzicht bei Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis
- Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums
- Die Verlegung des Vertragsarztsitzes kann nicht rückwirkend genehmigt werden
- Kein Schmerzensgeld für den Verlust von Nabelschnurblut – aber Haftung für Folgeschäden
- Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministerium zum Kabinettsentwurf des Gesetztes zur Änderung des Vertragsarztrechts
- Zur insolvenzrechtlichen Wirksamkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen des Vertragsarztes gegen die kassenärztliche Vereinigung
- AVWG am 01.05.2006 in Kraft getreten
- Anforderungen an die formularmäßige Vereinbarung eines Ausfallhonorars beim Nichterscheinen eines Patienten
- Gesamtschuldnerische Haftung von Ärzten in einer Belegärztegemeinschaft
- Abgabe von Medizinprodukten in einer Arztpraxis – BGH: Nur ausnahmsweise zulässig
- Barrabatte für Heilmittel an Endverbraucher sind unzulässig
- Verwertung des Praxisinventars in der Insolvenz des Arztes
- Versteigerung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Internet
- Zulässigkeit von zahnärztlicher Werbung mit besonderen Praxisleistungen
- Rechtzeitigkeit der Aufklärung eines Patienten vor einer Operation
- Anästhesisten haben einen Anspruch auf Wegehonorar bei häuslicher Schmerztherapie
- LSG NRW – Stärkung der Patientenrechte bei off-label Gebrauch von Medikamenten