Aktuelles aus dem Bereich Wirtschaftsrecht
Für Sie zusammen getragen
Im folgenden haben wir verschiedene relevante Gerichtsurteile, Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsanwendung rund um den Bereich Wirtschaftsrecht für Sie zusammen getragen.
- Gewerbliche Verkäufer dürfen Verbrauchern bei EBay keine Waren unter Gewährleistungsausschluss anbieten
- BGH billigt Satzungen von Aktiengesellschaften, die das Rederecht von Aktionären auf der Hauptversammlung beschränken
- Ansprüche gekündigter Geschäftsführer azf Karenzentschädigung bei Insolvenz der GmbH sind keine Masseverbindlichkeiten
- EuGH: Kein Schutz für Ursprungsbezeichnungen durch bilaterale Verträge zwischen zwei europäischen Staaten
- Die Verwendung des Zeichens ® ohne entsprechende Lizenz stellt einen Wettbewerbsverstoß dar
- Mitdarlehensnehmereigenschaft schließt Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags aus
- Für Darlehenskündigungen gegenüber dem (ärztlichen) Versorgungswerk gelten die normalen Fristen
- BGH: Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen dürfen Unternehmen grundsätzlich Anwälte einschalten
- Gesellschafter einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft haften nicht für unterlassene Absicherung der Gesellschaft bei einer Insolvenz
- Kein Rechtsschutz gegen Vermieterabmahnungen
- Werbung mit Preisnachlass bei langer Rabattaktion unzulässig
- BGH: Auskunftserteilung nach § 260 setzt keine eigenhändige Unterschrift voraus
- Zum 01.01.2008 tritt die Novelle des Urheberrechts in Kraft
- Anspruch der Erben gegen nichteheliche Lebensgefährtin des Erblassers
- BGH: Verpflichtung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds zu laufenden Zahlungen ist wirksam
- EuGH: Schadensersatzspruch bei rechtswidriger Fusionsuntersagung
- Von ausländischen Akteingesellschaften geprellte Kapitalanleger können sich unter Umständen auf das Ausalndsinvestmentgesetz berufen
- Willkürliche Aufteilung von Flugpreisen in Einzelbestandteile ist wettbewerbswidirg
- Haftungsfalle Internet-Auktionen: Verkäufer haftet bei Sachmängeln
- Streitwertbemessung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Spam-E-Mails
- Haftung von GmbH-Gesellschaftern für Entnahmen naher Angehöriger
- Keine Betriebskostenabrechnung durch den Mieter
- Sportwetten in NRW: VG Münster bestätigt Schließungsverfügung
- Kein Wettbewerbsverstoß durch Werbeschilder auf Kfz-Anhängern
- Veranstaltungsort der Wohnungseigentümerversammlung
- Fristlose Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen
- Unwirksamkeit von starren Fristen für Schönheitsreparaturen
- Einschränkung des Dienstwagenprivilegs für Selbständige und das korrekte Fahrtenbuch
- Kein Markenschutz für ‘FUSSBALL WM 2006′
- Einheitliches Mietverhältnis nach Teilung des Eigentums
- Geringere Kosten bei der zwangsweisen Räumung von Wohnraum
- Vorsicht bei Übernahme von Gesellschaftsvermögen durch Auffanggesellschaften