BGH: Vermieter hat die Beweislast für eine unterlassene Mängelanzeige des Mieters
BGH 5.12.2012, VIII ZR 74/1 Zwar ist ein Mieter hinsichtlich des Gebotes von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf eine eingetretene Mietminderung zu berufen, wenn und soweit dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch gem. § 536c Abs. 2 S. 1 BGB … Weiterlesen
Mietrechtsänderungsgesetz passiert am 01.02.2013 den Bundesrat
Der Bundesrat hat am 1.2.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Änderungen betreffen die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Zudem werden die Länder ermächtigt, den Anstieg … Weiterlesen
Einseitiger Internetauftritt eines (medizinischen) Sachverständigen kann Besorgnis der Befangenheit begründen
OLG Koblenz 24.1.2013, 4 W 645/12 Hebt ein medizinischer Sachverständiger auf seiner Homepage ganz offensichtlich seine Patientennähe hervor und betont dabei massiv seine kritische Distanz zu Klinikbetreibern, so kann dies die Besorgnis der Befangenheit im Gerichtsverfahren unter Beteiligung von Klinikbetreibern … Weiterlesen
Im Ausland gefertigte – in Deutschland lediglich befeuchtete und abgepackte – Kondome sind nicht “Made in Germany”
OLG Hamm 20.11.2012, I-4 U 95/12 Die Werbeaussage “KONDOME – Made in Germany” ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Dies gilt auch dann, wenn das Befeuchten der Kondome sowie … Weiterlesen
Die ungefragte Benennung eines Hilfsmittelerbringers (hier Hörgeräteakustiker) durch einen Arzt ist wettbewerbswidrig
OLG Schleswig 14.1.2013, 6 U 16/11 Nach § 32 Abs. 2 Berufsordnung der Ärztinnen und Ärzte Schleswig-Holstein (BOÄ S-H) darf ein Arzt nicht ohne hinreichenden Grund seinen Patientinnen und Patienten bestimmte Hilfsmittelerbringer empfehlen oder an diese verweisen Ein HNO-Arzt aus … Weiterlesen
Unerfahrene Anlegermüssen mündlich erteilte Empfehlungen eines Anlageberaters nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen
OLG Hamm 3.1.2013, I-34 W 173/12 Ein Anleger verkennt einen Beratungsfehler des Anlageberaters nicht grob fahrlässig, wenn er die im Zeichnungsschein enthaltenen pauschalen Hinweise auf eine “nicht mündelsichere Kapitalanlage” und im Anlageprospekt abgedruckte Risikohinweise nicht zum Anlass genommen hat, die … Weiterlesen
BGH: Ein Anleger eines Fonds in der Rechtsform einer Publikums-KG haben einen Anspruch auf Nennung der übrigen Anleger, wenn dem Anlegern im Innenverhältnis die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt wurde
BGH 5.2.2013, II ZR 134/11 u.a. Anleger von Filmfonds in Form von Publikums-KGs können Auskunftsansprüche haben Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-KGs beteiligt haben, können Auskunft über Namen und Anschriften … Weiterlesen
BGH: Untreuestraftatbestand: Zu den Anforderungen einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem wirtschaftlich abhängigen Unternehmen
BGH 13.12.2012, 5 StR 407/12 Zur Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen Zwar ist es für die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen im Einzelfall ausreichend, wenn der faktische Geschäftsführer den förmlich bestellten Geschäftsführer anweisen kann … Weiterlesen
BGH: Klausel mit Verpflichtung zur unentgeltlichen Rückübertragung von zuvor entgeltlich erworbenen Aktien ist nichtig
BGH 22.1.2013, II ZR 80/10 Zwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass die Aktionäre aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit schuldrechtliche Nebenabreden treffen und darin Regelungen vorsehen können, die in der Satzung der AG nicht zulässig wären. Schließt eine AG allerdings … Weiterlesen
BVerwG: Auch Beamte haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung
BVerwG 31.1.2013, 2 C 10.12 Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des EuGH einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Der Anspruch ist beschränkt auf … Weiterlesen
Plötzliche Arbeitsunfähigkeit nach Zugang der Kündigung stellt kein Indiz für vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit dar
Gesundheitliche Störungen nach Übergabe einer Kündigung sind nicht ungewöhnlich Es erscheint nicht ungewöhnlich, dass eine Arbeitnehmerin nach Übergabe einer schriftlichen ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses im Laufe desselben Tages gesundheitliche Störungen wie Übelkeit bis zum Erbrechen, Kopfschmerzen und Weinkrämpfe erleidet, die … Weiterlesen