Aktuelles aus dem Bereich: Immobilienrecht

• BGH: Vermieter hat die Beweislast für eine unterlassene Mängelanzeige des Mieters

  BGH 5.12.2012, VIII ZR 74/1

  Zwar ist ein Mieter hinsichtlich des Gebotes von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf eine eingetretene Mietminderung zu berufen, wenn und soweit dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch gem. § 53...

• Mietrechtsänderungsgesetz passiert am 01.02.2013 den Bundesrat

  Der Bundesrat hat am 1.2.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Änderungen betreffen die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Mi...

• BGH: Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zukünftig rein beruflich zu nutzen, kann den Ausspruch einer Kündigung rechtfertigen.
  BGH 26.9.2012, VIII ZR 330/11 Beabsichtigte Nutzung der Mietwohnung für berufliche Zwecke kann berechtigten Kündigungsgrund des Vermieters darstellen Die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietv...
• BGH: Der Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung an den Nachunternehmer bis zur rechtskräftigen Klärung eines Rechtsstreits zwischen dem Hauptunternehmer und dessen Auftraggeber zurückzuhalten.
  BGH 6.9.2012, VII ZR 72/10 Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit gegen seinen Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers zu Recht m...
• BGH: Zur Verjährungshemmung durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage im (Geschäftsraum-)Mietrecht nach der Schuldrechtsreform
  BGH 15.8.2012, XII ZR 86/11 Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner oder die Verteidigung des Gläubigers hiergegen genügen auch nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts durch das am 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht, um eine Hem...
• BGH: Inhaber von Wohnrechten haben gegen Eigentümer keinen Anspruch auf die Herausgabe der Mietzinsen, wenn der Eigentümer die Wohnung eigenmächtig vermietet
  BGH 13.7.2012, V ZR 206/11 In Fällen, in denen keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, besteht, wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten d...
• BGH: Keine zusätzlichen Vergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Verschiebung der Bauzeit nach Annahme eines Zuschlags über einen Teil der angebotenen Leistungmit veränderter Bauzeit
  BGH 6.9.2012, VII ZR 193/10 Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit Ein Bauunternehmer, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlän...
• BGH: Zur Höhe der Mietminderung wegen Unterschreitung der Fläche von Geschäftsräumen
  BGH 18.7.2012, XII ZR 97/09 In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche ...
• BGH: Ausschluss des WEG Eigentümers auf Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandhaltungsmaßnahmen
  BGH 13.7.2012, V ZR 94/11 Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat. Der inhalt...
• BGH: Rechtsfolgen der unterbliebenen Einladung eines Wohnungseigentümers zur WEG Versammlung
  BGH 20.7.2012, V ZR 235/11 Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Ein Beschluss ist i.S.v. § 23 Abs. 4 S. 1 WEG nur dann nicht...