BAG: Außerdienstliche Aktivitäten eines Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst für die NPD können eine Kündigung rechtfertigen, soweit diese fehlende Verfassungstreue zum Ausdruck bringen

BAG 6.9.2012, 2 AZR 372/11 Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt zwar die bloße Mitgliedschaft in bzw. Aktivitäten … Weiterlesen

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Die Vertretung eines jahrelang erkrankten Mitarbeiters stellt einen zulässigen Befristungsgrund i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG darstellen

LAG Rheinland-Pfalz 5.7.2012, 11 Sa 26/12 Auch Befristungen zur Vertretung eines bereits jahrelang erkrankten Arbeitnehmers können zulässig sein Auch zur Vertretung eines jahrelang erkrankten Arbeitnehmers kann eine Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG zulässig sein. … Weiterlesen

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Arbeitgeber müssen die Flugkosten des Bewerbers zum Vorstellungsgespräch in der Regel nicht erstatten

ArbG Düsseldorf 15.5.2012, 2 Ca 2404/12 Bewerber haben gegen einen Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Ersatz von Flugkosten für die Anreise zum Vorstellungsgespräch. Dabei kann dahinstehen, ob ein Bewerber je nach Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten für erforderlich … Weiterlesen

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Schließung BKK für Heilberufe: Arbeitsverhältnisse der ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden nicht gem § 154, 155 SGB V automatisch kraft Gesetz mit der Schließung der Betriebskrankenkasse

LAG Düsseldorf 7.9.2012, 6 Sa 138/12 u.a. Die Arbeitsverhältnisse ordentlich kündbarer Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden nicht gem. §§ 164, 155 SGB V automatisch kraft Gesetzes mit der Schließung der Betriebskrankenkasse. Diese mögliche Rechtsfolge ist Teil der besonderen Verpflichtung, zu versuchen, … Weiterlesen

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BGH: Inhaber von Wohnrechten haben gegen Eigentümer keinen Anspruch auf die Herausgabe der Mietzinsen, wenn der Eigentümer die Wohnung eigenmächtig vermietet

BGH 13.7.2012, V ZR 206/11 In Fällen, in denen keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, besteht, wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten … Weiterlesen

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BGH: Keine zusätzlichen Vergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Verschiebung der Bauzeit nach Annahme eines Zuschlags über einen Teil der angebotenen Leistungmit veränderter Bauzeit

BGH 6.9.2012, VII ZR 193/10 Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit Ein Bauunternehmer, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde, kann … Weiterlesen

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OLG Schleswig: Der Prokon-Prospekt enthält irreführende Angaben zu den Sicherheiten der Geldanlage

OLG Schleswig 5.9.2012, 6 U 14/11 Der sog. Prokon-Prospekt (Kurzprospekt und Flyer) enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen “maximalen Flexibilität” der Geldanlage. Die Anlage des Geldes in die einschlägigen Genussrechte stellt keine ebenso sichere Geldanlage wie die … Weiterlesen

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BGH: Zur Kombination von absolutem jährlichem Selbstbehalt mit behandlungsbezogenen Selbstbeteiligungen bei einer privaten Krankenversicherung

BGH 12.9.2012, IV ZR 28/12 Einen Leistungsausschluss in Gestalt einer erneuten Vereinbarung des absoluten Selbstbehalts kann der Versicherer nur beanspruchen, soweit die Summe der im Zieltarif vereinbarten behandlungsbezogenen Selbstbeteiligungen pro Kalenderjahr den absoluten Selbstbehalt nicht ausschöpft. Die Kombination eines absoluten … Weiterlesen

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BGH: Zur Höhe der Mietminderung wegen Unterschreitung der Fläche von Geschäftsräumen

BGH 18.7.2012, XII ZR 97/09 In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der … Weiterlesen

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Betriebsratstätitigkeit eines Betriebsratsmitgliedes während des Urlaubs führt grds. nicht zur Gewährung von (Ersatz-) Urlaub

ArbG Cottbus 15.8.2012, 2 Ca 147/12 Betriebsratsmitglieder sind während ihres Urlaubs von allen Amtspflichten suspendiert und zeitweilig verhindert i.S.v. § 25 BetrVG. Sie können die zeitweilige Verhinderung zwar durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden aufheben. Rechtsfolge ist jedoch nicht, dass der … Weiterlesen

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BGH: Ausschluss des WEG Eigentümers auf Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandhaltungsmaßnahmen

BGH 13.7.2012, V ZR 94/11 Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat. Der inhaltlich fehlerhafte Beschluss wird zwar durch den … Weiterlesen

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BVerwG: Arzneimittelversorgungsvertrag einer Apotheke mit einem Krankenhaus kann nur dann genehmigt werden, wenn die Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus eine zeinahe Belieferung ermöglicht

BVerwG 30.8.2012, 3 C 24.11 Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. Dies ist jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus … Weiterlesen

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BGH: Rechtsfolgen der unterbliebenen Einladung eines Wohnungseigentümers zur WEG Versammlung

BGH 20.7.2012, V ZR 235/11 Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Ein Beschluss ist i.S.v. § 23 Abs. 4 S. 1 WEG … Weiterlesen

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