BSG: Zur Verjährungshemmung bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen

BSG, Urteile vom 15.08. 2012 – B 6 KA 27/11 und B 6 KA 45/11 In den vorgenannten Verfahren hat sich das Bundessozialgericht mit der Hemmung der Verjährung bei Festlegung von Regressen beschäftigt. In beiden Fallgestaltungen war der Prüfbescheid nach … Weiterlesen

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BGH: Zum Wettbewerbsschutz gem. § 4 Nr.9 Buchstabe a UWG (Nachahmungsschutz) einer Sandwanne mit Zubehör

BGH 22.3.2012, I ZR 21/11 Eine aus einem Erzeugnis und Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart … Weiterlesen

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OLG Karlsruhe: Anbieter von gesundheitsbezogenen Leistungen (hier esoterische Gesundheitsprodukte) müssen die Richtigkeit Ihrer Wirkungsaussagen beweisen können

OLG Karlsruhe 27.9.2012, 4 U 163/12 Wer gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen trifft (hier: über esoterische Gesundheitsprodukte), muss auf substantiierten Angriff eines Wettbewerbers die Richtigkeit seiner Behauptung darlegen und beweisen können. Soweit der Werbende nicht klarstellt, dass sein Wirkversprechen wissenschaftlich abgesichert ist, muss … Weiterlesen

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BGH: Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zukünftig rein beruflich zu nutzen, kann den Ausspruch einer Kündigung rechtfertigen.

BGH 26.9.2012, VIII ZR 330/11 Beabsichtigte Nutzung der Mietwohnung für berufliche Zwecke kann berechtigten Kündigungsgrund des Vermieters darstellen Die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. … Weiterlesen

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(Zahn-) Ärzte müssen einen Patienten vor einer Operation auch über seltene Risiken (dauerhafte Nervenschädigung) aufklären, wenn diese für den Patienten folgenschwer sind. Ein allgemeiner Verweis (“Nervenschädigung” ) genügt diesen Anforderungen nicht.

OLG Koblenz 22.8.2012, 5 U 496/12 Ein Arzt muss seinen Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs aufklären. Der bloße Hinweis “Nervschädigung” in einem schriftlichen Aufklärungsformular ist dabei ohne … Weiterlesen

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BGH: Der Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung an den Nachunternehmer bis zur rechtskräftigen Klärung eines Rechtsstreits zwischen dem Hauptunternehmer und dessen Auftraggeber zurückzuhalten.

BGH 6.9.2012, VII ZR 72/10 Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit gegen seinen Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers zu Recht … Weiterlesen

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BGH: Zur Verjährungshemmung durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage im (Geschäftsraum-)Mietrecht nach der Schuldrechtsreform

BGH 15.8.2012, XII ZR 86/11 Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner oder die Verteidigung des Gläubigers hiergegen genügen auch nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts durch das am 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht, um eine Hemmung der Verjährung … Weiterlesen

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OLG Naumburg: Sportwetten ohne Genehmigung zulässig. Zur Unwirksamkeit des Glücksspielstaatsvertrag.

OLG Naumburg 27.9.2012, 9 U 73/11 Das OLG Naumburg hält den alten Glücksspielstaatsvertrag für unwirksam. Ein englischer Anbieter von Sportwetten im Internet darf deshalb sein ohne Einholung einer Genehmigung betriebenes Glücksspiel jedenfalls so lange weiter anbieten, bis das neue Regelungsmodell … Weiterlesen

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Zur Vermögensbetreuungspflicht des Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft bezüglich satzungswidriger Zahlungen an die übrigen Aufsichtsratsmitglieder

OLG Braunschweig 14.6.2012, Ws 44/12 u.a. Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß … Weiterlesen

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BGH: Zu den Anforderungen der Unterscheidungskraft einer Marke (“Starsat”) i.S.v § 8 Abs. 2 MarkenG

BGH 4.4.2012, I ZR 22/11 Das unter anderem für “Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und (zur) Wiedergabe von Ton, Bild und Dateien” angemeldete Zeichen “Starsat” erschöpft sich nicht in einer Bezeichnung, die in sprachüblicher Weise auf die Qualität der beanspruchten … Weiterlesen

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BGH: Besteht Rechtsschein eines Dritten, er sei Unternehmensinhaber, kann der Dritte für die Erfüllung des unternehmensbezogenen Geschäfts haften.

BGH 31.7.2012, X ZR 154/11 Bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften können Dritte aufgrund des von ihnen erzeugten Rechtsscheins, sie seien Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung der darauf beruhenden Verträge haften. Dem Auslegungsgrundsatz zur personellen Zuordnung unternehmensbezogener Rechtsgeschäfte steht eine Haftung aus … Weiterlesen

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BAG: Außerdienstliche Aktivitäten eines Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst für die NPD können eine Kündigung rechtfertigen, soweit diese fehlende Verfassungstreue zum Ausdruck bringen

BAG 6.9.2012, 2 AZR 372/11 Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt zwar die bloße Mitgliedschaft in bzw. Aktivitäten … Weiterlesen

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Die Vertretung eines jahrelang erkrankten Mitarbeiters stellt einen zulässigen Befristungsgrund i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG darstellen

LAG Rheinland-Pfalz 5.7.2012, 11 Sa 26/12 Auch Befristungen zur Vertretung eines bereits jahrelang erkrankten Arbeitnehmers können zulässig sein Auch zur Vertretung eines jahrelang erkrankten Arbeitnehmers kann eine Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG zulässig sein. … Weiterlesen

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Arbeitgeber müssen die Flugkosten des Bewerbers zum Vorstellungsgespräch in der Regel nicht erstatten

ArbG Düsseldorf 15.5.2012, 2 Ca 2404/12 Bewerber haben gegen einen Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Ersatz von Flugkosten für die Anreise zum Vorstellungsgespräch. Dabei kann dahinstehen, ob ein Bewerber je nach Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten für erforderlich … Weiterlesen

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Schließung BKK für Heilberufe: Arbeitsverhältnisse der ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden nicht gem § 154, 155 SGB V automatisch kraft Gesetz mit der Schließung der Betriebskrankenkasse

LAG Düsseldorf 7.9.2012, 6 Sa 138/12 u.a. Die Arbeitsverhältnisse ordentlich kündbarer Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden nicht gem. §§ 164, 155 SGB V automatisch kraft Gesetzes mit der Schließung der Betriebskrankenkasse. Diese mögliche Rechtsfolge ist Teil der besonderen Verpflichtung, zu versuchen, … Weiterlesen

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BGH: Inhaber von Wohnrechten haben gegen Eigentümer keinen Anspruch auf die Herausgabe der Mietzinsen, wenn der Eigentümer die Wohnung eigenmächtig vermietet

BGH 13.7.2012, V ZR 206/11 In Fällen, in denen keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, besteht, wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten … Weiterlesen

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BGH: Keine zusätzlichen Vergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Verschiebung der Bauzeit nach Annahme eines Zuschlags über einen Teil der angebotenen Leistungmit veränderter Bauzeit

BGH 6.9.2012, VII ZR 193/10 Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit Ein Bauunternehmer, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde, kann … Weiterlesen

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OLG Schleswig: Der Prokon-Prospekt enthält irreführende Angaben zu den Sicherheiten der Geldanlage

OLG Schleswig 5.9.2012, 6 U 14/11 Der sog. Prokon-Prospekt (Kurzprospekt und Flyer) enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen “maximalen Flexibilität” der Geldanlage. Die Anlage des Geldes in die einschlägigen Genussrechte stellt keine ebenso sichere Geldanlage wie die … Weiterlesen

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BGH: Zur Kombination von absolutem jährlichem Selbstbehalt mit behandlungsbezogenen Selbstbeteiligungen bei einer privaten Krankenversicherung

BGH 12.9.2012, IV ZR 28/12 Einen Leistungsausschluss in Gestalt einer erneuten Vereinbarung des absoluten Selbstbehalts kann der Versicherer nur beanspruchen, soweit die Summe der im Zieltarif vereinbarten behandlungsbezogenen Selbstbeteiligungen pro Kalenderjahr den absoluten Selbstbehalt nicht ausschöpft. Die Kombination eines absoluten … Weiterlesen

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BGH: Zur Höhe der Mietminderung wegen Unterschreitung der Fläche von Geschäftsräumen

BGH 18.7.2012, XII ZR 97/09 In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der … Weiterlesen

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Betriebsratstätitigkeit eines Betriebsratsmitgliedes während des Urlaubs führt grds. nicht zur Gewährung von (Ersatz-) Urlaub

ArbG Cottbus 15.8.2012, 2 Ca 147/12 Betriebsratsmitglieder sind während ihres Urlaubs von allen Amtspflichten suspendiert und zeitweilig verhindert i.S.v. § 25 BetrVG. Sie können die zeitweilige Verhinderung zwar durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden aufheben. Rechtsfolge ist jedoch nicht, dass der … Weiterlesen

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BGH: Ausschluss des WEG Eigentümers auf Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandhaltungsmaßnahmen

BGH 13.7.2012, V ZR 94/11 Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat. Der inhaltlich fehlerhafte Beschluss wird zwar durch den … Weiterlesen

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BVerwG: Arzneimittelversorgungsvertrag einer Apotheke mit einem Krankenhaus kann nur dann genehmigt werden, wenn die Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus eine zeinahe Belieferung ermöglicht

BVerwG 30.8.2012, 3 C 24.11 Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. Dies ist jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus … Weiterlesen

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BGH: Rechtsfolgen der unterbliebenen Einladung eines Wohnungseigentümers zur WEG Versammlung

BGH 20.7.2012, V ZR 235/11 Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Ein Beschluss ist i.S.v. § 23 Abs. 4 S. 1 WEG … Weiterlesen

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Medizinrechtsausschuss des DAV nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Patientenrechtegesetzes

In der Stellungnahme, die im Februar veröffentlicht worden ist, wird vor allem das Fehlen der Formulierung von Patientenpflichten angemahnt. Diese müssen, der Systematik des BGB folgend, neben der Aufnahme von Patientenrechten in das Gesetz eingebracht werden. Die ärztliche Behandlung ist … Weiterlesen

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Regelleistungsvolumina müssen spätestens 4 Wochen vor Beginn des Quartals zurückgewiesen werden

Gemäß § 87 b Abs. 5 S. 1 SGB V muss ein RLV spätestens 4 Wochen vor Beginn des Quartals zugewiesen werden. Hierbei handelt es sich um eine zwingende Vorschrift, keine unverbindliche Sollvorschrift. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut („spätestens“). … Weiterlesen

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Widerruf einer Genehmigung zur Abrechnung ambulanter Anästehesien nach § 115 b SGB V

Das LSG Berlin hat die Berufung eines Facharztes für Innere Medizin und Anästhesiologie zurückgewiesen, der als Facharzt für Innere Medizin vertragsärztlich zugelassen ist und über Abrechnungsgenehmigungen ambulante Anästhesien vergütet bekam. Diese Abrechnungsgenehmigungen hat die KV mit Wirkung zum 01.04.2005 mit … Weiterlesen

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Selbständige Beratungsunternehmen einer Sparkasse sind rechtlich als freie Anlageberater einzuordnen

BGH 19.7.2012, III ZR 308/11 Für den Fall, dass ein selbständiges Unternehmen der “Finanzgruppe” einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist es hinsichtlich seiner Verpflichtung, die Kunden ungefragt über … Weiterlesen

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BGH: 31 Jahre Fondsbindung zur Altersvorsorge können unwirksam sein

BGH 22.5.2012, II ZR 205/10 Regelungen in Verträgen von zur Altersvorsorge gedachten Kapitalanlagegesellschaften (hier: in Form einer GbR), die den nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anlegern eine ordentliche Kündigung ihrer Beteiligungen erstmals nach 31 Jahren gestatten, stellen wegen des … Weiterlesen

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BGH: GmbH- Geschäftsführer muss Organisation gewährleisten, die ihm jederzeitigen Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft ermöglicht

BGH 19.6.2012, II ZR 243/11 Ob der Geschäftsführer einer GmbH seiner Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und näheren Überprüfung im Fall krisenhafter Anzeichen hinreichend nachgekommen ist, kann nur unter umfassender Berücksichtigung der für die Gesellschaft wirtschaftlich … Weiterlesen

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Anleger tragen die Beweislast bezüglich bestehendem Aufklärungsbedarf zu Anlagegeschäften soweit schon früheren Anlagegeschäfte erfolgt sin

OLG Karlsruhe 17.7.2011, 17 U 36/12 Eine erneute Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko beim Erwerb eines Zertifikats ist entbehrlich, wenn der Anleger hierüber bereits aufgrund früherer Erwerbsgeschäfte informiert worden war. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der früheren ordnungsgemäßen Aufklärung trägt … Weiterlesen

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Die Auskunftspflicht über die Sozialauswahl besteht auch bei einem Interessensausgleich mit Namensliste zwischen Betriebsrat und Insolvenzverwalter und späterer Kündigung durch den Insolvenzverwalter

Arbeitsgericht Stuttgart 24.7.2012, 16 Ca 2422/12 u.a. Kommt es zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat zu einem Interessenausgleich mit Namensliste, so wird zwar gem. § 125 Abs. 1 InsO vermutet, dass die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen durch dringende betriebliche Gründe bedingt … Weiterlesen

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Fehlende Erlaubnis von gemeinnütziger Gesellschaft Erlaubnis nach AÜG führt zu einem Arbeitsverhältnis mit Entleiher

LAG Düsseldorf 26.7.2012, 15 Sa 336/12 u.a. Seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 1.12.2011 bedürfen auch gemeinnützige Gesellschaften gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Fehlt eine solche bei über den 1.12.2011 hinaus befristeten Arbeitsverträgen … Weiterlesen

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Verfall von Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Mitarbeiter

BAG 7.8.2012, 9 AZR 353/10 Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres Der Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfällt auch ohne entsprechende tarifvertragliche Regelung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Das folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung bzw. Fortbildung … Weiterlesen

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