BSG: Zur Verjährungshemmung bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen
BSG, Urteile vom 15.08. 2012 – B 6 KA 27/11 und B 6 KA 45/11 In den vorgenannten Verfahren hat sich das Bundessozialgericht mit der Hemmung der Verjährung bei Festlegung von Regressen beschäftigt. In beiden Fallgestaltungen war der Prüfbescheid nach … Weiterlesen
BGH: Zum Wettbewerbsschutz gem. § 4 Nr.9 Buchstabe a UWG (Nachahmungsschutz) einer Sandwanne mit Zubehör
BGH 22.3.2012, I ZR 21/11 Eine aus einem Erzeugnis und Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart … Weiterlesen
OLG Karlsruhe: Anbieter von gesundheitsbezogenen Leistungen (hier esoterische Gesundheitsprodukte) müssen die Richtigkeit Ihrer Wirkungsaussagen beweisen können
OLG Karlsruhe 27.9.2012, 4 U 163/12 Wer gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen trifft (hier: über esoterische Gesundheitsprodukte), muss auf substantiierten Angriff eines Wettbewerbers die Richtigkeit seiner Behauptung darlegen und beweisen können. Soweit der Werbende nicht klarstellt, dass sein Wirkversprechen wissenschaftlich abgesichert ist, muss … Weiterlesen
BGH: Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zukünftig rein beruflich zu nutzen, kann den Ausspruch einer Kündigung rechtfertigen.
BGH 26.9.2012, VIII ZR 330/11 Beabsichtigte Nutzung der Mietwohnung für berufliche Zwecke kann berechtigten Kündigungsgrund des Vermieters darstellen Die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. … Weiterlesen
(Zahn-) Ärzte müssen einen Patienten vor einer Operation auch über seltene Risiken (dauerhafte Nervenschädigung) aufklären, wenn diese für den Patienten folgenschwer sind. Ein allgemeiner Verweis (“Nervenschädigung” ) genügt diesen Anforderungen nicht.
OLG Koblenz 22.8.2012, 5 U 496/12 Ein Arzt muss seinen Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs aufklären. Der bloße Hinweis “Nervschädigung” in einem schriftlichen Aufklärungsformular ist dabei ohne … Weiterlesen
BGH: Der Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung an den Nachunternehmer bis zur rechtskräftigen Klärung eines Rechtsstreits zwischen dem Hauptunternehmer und dessen Auftraggeber zurückzuhalten.
BGH 6.9.2012, VII ZR 72/10 Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit gegen seinen Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers zu Recht … Weiterlesen
BGH: Zur Verjährungshemmung durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage im (Geschäftsraum-)Mietrecht nach der Schuldrechtsreform
BGH 15.8.2012, XII ZR 86/11 Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner oder die Verteidigung des Gläubigers hiergegen genügen auch nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts durch das am 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht, um eine Hemmung der Verjährung … Weiterlesen
OLG Naumburg: Sportwetten ohne Genehmigung zulässig. Zur Unwirksamkeit des Glücksspielstaatsvertrag.
OLG Naumburg 27.9.2012, 9 U 73/11 Das OLG Naumburg hält den alten Glücksspielstaatsvertrag für unwirksam. Ein englischer Anbieter von Sportwetten im Internet darf deshalb sein ohne Einholung einer Genehmigung betriebenes Glücksspiel jedenfalls so lange weiter anbieten, bis das neue Regelungsmodell … Weiterlesen
Zur Vermögensbetreuungspflicht des Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft bezüglich satzungswidriger Zahlungen an die übrigen Aufsichtsratsmitglieder
OLG Braunschweig 14.6.2012, Ws 44/12 u.a. Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß … Weiterlesen
BGH: Zu den Anforderungen der Unterscheidungskraft einer Marke (“Starsat”) i.S.v § 8 Abs. 2 MarkenG
BGH 4.4.2012, I ZR 22/11 Das unter anderem für “Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und (zur) Wiedergabe von Ton, Bild und Dateien” angemeldete Zeichen “Starsat” erschöpft sich nicht in einer Bezeichnung, die in sprachüblicher Weise auf die Qualität der beanspruchten … Weiterlesen
BGH: Besteht Rechtsschein eines Dritten, er sei Unternehmensinhaber, kann der Dritte für die Erfüllung des unternehmensbezogenen Geschäfts haften.
BGH 31.7.2012, X ZR 154/11 Bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften können Dritte aufgrund des von ihnen erzeugten Rechtsscheins, sie seien Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung der darauf beruhenden Verträge haften. Dem Auslegungsgrundsatz zur personellen Zuordnung unternehmensbezogener Rechtsgeschäfte steht eine Haftung aus … Weiterlesen
BAG: Außerdienstliche Aktivitäten eines Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst für die NPD können eine Kündigung rechtfertigen, soweit diese fehlende Verfassungstreue zum Ausdruck bringen
BAG 6.9.2012, 2 AZR 372/11 Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt zwar die bloße Mitgliedschaft in bzw. Aktivitäten … Weiterlesen
Die Vertretung eines jahrelang erkrankten Mitarbeiters stellt einen zulässigen Befristungsgrund i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG darstellen
LAG Rheinland-Pfalz 5.7.2012, 11 Sa 26/12 Auch Befristungen zur Vertretung eines bereits jahrelang erkrankten Arbeitnehmers können zulässig sein Auch zur Vertretung eines jahrelang erkrankten Arbeitnehmers kann eine Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG zulässig sein. … Weiterlesen
Arbeitgeber müssen die Flugkosten des Bewerbers zum Vorstellungsgespräch in der Regel nicht erstatten
ArbG Düsseldorf 15.5.2012, 2 Ca 2404/12 Bewerber haben gegen einen Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Ersatz von Flugkosten für die Anreise zum Vorstellungsgespräch. Dabei kann dahinstehen, ob ein Bewerber je nach Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten für erforderlich … Weiterlesen
Schließung BKK für Heilberufe: Arbeitsverhältnisse der ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden nicht gem § 154, 155 SGB V automatisch kraft Gesetz mit der Schließung der Betriebskrankenkasse
LAG Düsseldorf 7.9.2012, 6 Sa 138/12 u.a. Die Arbeitsverhältnisse ordentlich kündbarer Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden nicht gem. §§ 164, 155 SGB V automatisch kraft Gesetzes mit der Schließung der Betriebskrankenkasse. Diese mögliche Rechtsfolge ist Teil der besonderen Verpflichtung, zu versuchen, … Weiterlesen
BGH: Inhaber von Wohnrechten haben gegen Eigentümer keinen Anspruch auf die Herausgabe der Mietzinsen, wenn der Eigentümer die Wohnung eigenmächtig vermietet
BGH 13.7.2012, V ZR 206/11 In Fällen, in denen keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, besteht, wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten … Weiterlesen
BGH: Keine zusätzlichen Vergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Verschiebung der Bauzeit nach Annahme eines Zuschlags über einen Teil der angebotenen Leistungmit veränderter Bauzeit
BGH 6.9.2012, VII ZR 193/10 Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit Ein Bauunternehmer, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde, kann … Weiterlesen
OLG Schleswig: Der Prokon-Prospekt enthält irreführende Angaben zu den Sicherheiten der Geldanlage
OLG Schleswig 5.9.2012, 6 U 14/11 Der sog. Prokon-Prospekt (Kurzprospekt und Flyer) enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen “maximalen Flexibilität” der Geldanlage. Die Anlage des Geldes in die einschlägigen Genussrechte stellt keine ebenso sichere Geldanlage wie die … Weiterlesen
BGH: Zur Kombination von absolutem jährlichem Selbstbehalt mit behandlungsbezogenen Selbstbeteiligungen bei einer privaten Krankenversicherung
BGH 12.9.2012, IV ZR 28/12 Einen Leistungsausschluss in Gestalt einer erneuten Vereinbarung des absoluten Selbstbehalts kann der Versicherer nur beanspruchen, soweit die Summe der im Zieltarif vereinbarten behandlungsbezogenen Selbstbeteiligungen pro Kalenderjahr den absoluten Selbstbehalt nicht ausschöpft. Die Kombination eines absoluten … Weiterlesen
BGH: Zur Höhe der Mietminderung wegen Unterschreitung der Fläche von Geschäftsräumen
BGH 18.7.2012, XII ZR 97/09 In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der … Weiterlesen
Betriebsratstätitigkeit eines Betriebsratsmitgliedes während des Urlaubs führt grds. nicht zur Gewährung von (Ersatz-) Urlaub
ArbG Cottbus 15.8.2012, 2 Ca 147/12 Betriebsratsmitglieder sind während ihres Urlaubs von allen Amtspflichten suspendiert und zeitweilig verhindert i.S.v. § 25 BetrVG. Sie können die zeitweilige Verhinderung zwar durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden aufheben. Rechtsfolge ist jedoch nicht, dass der … Weiterlesen
BGH: Ausschluss des WEG Eigentümers auf Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandhaltungsmaßnahmen
BGH 13.7.2012, V ZR 94/11 Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat. Der inhaltlich fehlerhafte Beschluss wird zwar durch den … Weiterlesen
BVerwG: Arzneimittelversorgungsvertrag einer Apotheke mit einem Krankenhaus kann nur dann genehmigt werden, wenn die Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus eine zeinahe Belieferung ermöglicht
BVerwG 30.8.2012, 3 C 24.11 Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. Dies ist jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus … Weiterlesen
BGH: Rechtsfolgen der unterbliebenen Einladung eines Wohnungseigentümers zur WEG Versammlung
BGH 20.7.2012, V ZR 235/11 Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Ein Beschluss ist i.S.v. § 23 Abs. 4 S. 1 WEG … Weiterlesen
Medizinrechtsausschuss des DAV nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Patientenrechtegesetzes
In der Stellungnahme, die im Februar veröffentlicht worden ist, wird vor allem das Fehlen der Formulierung von Patientenpflichten angemahnt. Diese müssen, der Systematik des BGB folgend, neben der Aufnahme von Patientenrechten in das Gesetz eingebracht werden. Die ärztliche Behandlung ist … Weiterlesen
Regelleistungsvolumina müssen spätestens 4 Wochen vor Beginn des Quartals zurückgewiesen werden
Gemäß § 87 b Abs. 5 S. 1 SGB V muss ein RLV spätestens 4 Wochen vor Beginn des Quartals zugewiesen werden. Hierbei handelt es sich um eine zwingende Vorschrift, keine unverbindliche Sollvorschrift. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut („spätestens“). … Weiterlesen
Widerruf einer Genehmigung zur Abrechnung ambulanter Anästehesien nach § 115 b SGB V
Das LSG Berlin hat die Berufung eines Facharztes für Innere Medizin und Anästhesiologie zurückgewiesen, der als Facharzt für Innere Medizin vertragsärztlich zugelassen ist und über Abrechnungsgenehmigungen ambulante Anästhesien vergütet bekam. Diese Abrechnungsgenehmigungen hat die KV mit Wirkung zum 01.04.2005 mit … Weiterlesen
Selbständige Beratungsunternehmen einer Sparkasse sind rechtlich als freie Anlageberater einzuordnen
BGH 19.7.2012, III ZR 308/11 Für den Fall, dass ein selbständiges Unternehmen der “Finanzgruppe” einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist es hinsichtlich seiner Verpflichtung, die Kunden ungefragt über … Weiterlesen
BGH: 31 Jahre Fondsbindung zur Altersvorsorge können unwirksam sein
BGH 22.5.2012, II ZR 205/10 Regelungen in Verträgen von zur Altersvorsorge gedachten Kapitalanlagegesellschaften (hier: in Form einer GbR), die den nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anlegern eine ordentliche Kündigung ihrer Beteiligungen erstmals nach 31 Jahren gestatten, stellen wegen des … Weiterlesen
BGH: GmbH- Geschäftsführer muss Organisation gewährleisten, die ihm jederzeitigen Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft ermöglicht
BGH 19.6.2012, II ZR 243/11 Ob der Geschäftsführer einer GmbH seiner Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und näheren Überprüfung im Fall krisenhafter Anzeichen hinreichend nachgekommen ist, kann nur unter umfassender Berücksichtigung der für die Gesellschaft wirtschaftlich … Weiterlesen
Anleger tragen die Beweislast bezüglich bestehendem Aufklärungsbedarf zu Anlagegeschäften soweit schon früheren Anlagegeschäfte erfolgt sin
OLG Karlsruhe 17.7.2011, 17 U 36/12 Eine erneute Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko beim Erwerb eines Zertifikats ist entbehrlich, wenn der Anleger hierüber bereits aufgrund früherer Erwerbsgeschäfte informiert worden war. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der früheren ordnungsgemäßen Aufklärung trägt … Weiterlesen
Die Auskunftspflicht über die Sozialauswahl besteht auch bei einem Interessensausgleich mit Namensliste zwischen Betriebsrat und Insolvenzverwalter und späterer Kündigung durch den Insolvenzverwalter
Arbeitsgericht Stuttgart 24.7.2012, 16 Ca 2422/12 u.a. Kommt es zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat zu einem Interessenausgleich mit Namensliste, so wird zwar gem. § 125 Abs. 1 InsO vermutet, dass die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen durch dringende betriebliche Gründe bedingt … Weiterlesen
Fehlende Erlaubnis von gemeinnütziger Gesellschaft Erlaubnis nach AÜG führt zu einem Arbeitsverhältnis mit Entleiher
LAG Düsseldorf 26.7.2012, 15 Sa 336/12 u.a. Seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 1.12.2011 bedürfen auch gemeinnützige Gesellschaften gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Fehlt eine solche bei über den 1.12.2011 hinaus befristeten Arbeitsverträgen … Weiterlesen
Verfall von Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Mitarbeiter
BAG 7.8.2012, 9 AZR 353/10 Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres Der Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfällt auch ohne entsprechende tarifvertragliche Regelung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Das folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung bzw. Fortbildung … Weiterlesen