Aktuelles aus dem Bereich: Wirtschaftsrecht

• Im Ausland gefertigte – in Deutschland lediglich befeuchtete und abgepackte – Kondome sind nicht “Made in Germany”

  OLG Hamm 20.11.2012, I-4 U 95/12

  Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Dies gilt auch dan...

• Die ungefragte Benennung eines Hilfsmittelerbringers (hier Hörgeräteakustiker) durch einen Arzt ist wettbewerbswidrig

  OLG Schleswig 14.1.2013, 6 U 16/11

  Nach § 32 Abs. 2 Berufsordnung der Ärztinnen und Ärzte Schleswig-Holstein (BOÄ S-H)  darf ein Arzt nicht ohne hinreichenden Grund seinen Patientinnen und Patienten bestimmte Hilfsmittelerbrin...

• Unerfahrene Anlegermüssen mündlich erteilte Empfehlungen eines Anlageberaters nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen

  OLG Hamm 3.1.2013, I-34 W 173/12

  Ein Anleger verkennt einen Beratungsfehler des Anlageberaters nicht grob fahrlässig, wenn er die im Zeichnungsschein enthaltenen pauschalen Hinweise auf eine "nicht mündelsichere Kapitalanlage" un...

• BGH: Ein Anleger eines Fonds in der Rechtsform einer Publikums-KG haben einen Anspruch auf Nennung der übrigen Anleger, wenn dem Anlegern im Innenverhältnis die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt wurde

  BGH 5.2.2013, II ZR 134/11 u.a.

  Anleger von Filmfonds in Form von Publikums-KGs können Auskunftsansprüche haben

  Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschaft...

• BGH: Untreuestraftatbestand: Zu den Anforderungen einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem wirtschaftlich abhängigen Unternehmen

  BGH 13.12.2012, 5 StR 407/12

  Zur Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen

  Zwar ist es für die Annahme einer faktischen Geschä...

• BGH: Klausel mit Verpflichtung zur unentgeltlichen Rückübertragung von zuvor entgeltlich erworbenen Aktien ist nichtig
  BGH 22.1.2013, II ZR 80/10

  Zwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass die Aktionäre aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit schuldrechtliche Nebenabreden treffen und darin Regelungen vorsehen können, die in der Satzung der AG nicht zu...

• BGH: Zum Wettbewerbsschutz gem. § 4 Nr.9 Buchstabe a UWG (Nachahmungsschutz) einer Sandwanne mit Zubehör
  BGH 22.3.2012, I ZR 21/11 Eine aus einem Erzeugnis und Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche E...
• OLG Karlsruhe: Anbieter von gesundheitsbezogenen Leistungen (hier esoterische Gesundheitsprodukte) müssen die Richtigkeit Ihrer Wirkungsaussagen beweisen können
  OLG Karlsruhe 27.9.2012, 4 U 163/12 Wer gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen trifft (hier: über esoterische Gesundheitsprodukte), muss auf substantiierten Angriff eines Wettbewerbers die Richtigkeit seiner Behauptung darlegen und beweisen können. Soweit der Werbende nicht klarstellt, dass sein ...
• OLG Naumburg: Sportwetten ohne Genehmigung zulässig. Zur Unwirksamkeit des Glücksspielstaatsvertrag.
  OLG Naumburg 27.9.2012, 9 U 73/11

  Das OLG Naumburg hält den alten Glücksspielstaatsvertrag für unwirksam. Ein englischer Anbieter von Sportwetten im Internet darf deshalb sein ohne Einholung einer Genehmigung betriebenes Glücksspiel jedenfalls so lange weiter anbieten, bis das n...
• Zur Vermögensbetreuungspflicht des Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft bezüglich satzungswidriger Zahlungen an die übrigen Aufsichtsratsmitglieder
  OLG Braunschweig 14.6.2012, Ws 44/12 u.a.

  Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung...
• BGH: Zu den Anforderungen der Unterscheidungskraft einer Marke (“Starsat”) i.S.v § 8 Abs. 2 MarkenG
  BGH 4.4.2012, I ZR 22/11 Das unter anderem für "Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und (zur) Wiedergabe von Ton, Bild und Dateien" angemeldete Zeichen "Starsat" erschöpft sich nicht in einer Bezeichnung, die in sprachüblicher Weise auf die Qualität der beanspruchten Waren hinweist. Da...
• BGH: Besteht Rechtsschein eines Dritten, er sei Unternehmensinhaber, kann der Dritte für die Erfüllung des unternehmensbezogenen Geschäfts haften.
  BGH 31.7.2012, X ZR 154/11 Bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften können Dritte aufgrund des von ihnen erzeugten Rechtsscheins, sie seien Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung der darauf beruhenden Verträge haften. Dem Auslegungsgrundsatz zur personellen Zuordnung unternehmensbe...
• OLG Schleswig: Der Prokon-Prospekt enthält irreführende Angaben zu den Sicherheiten der Geldanlage
  OLG Schleswig 5.9.2012, 6 U 14/11

  Der sog. Prokon-Prospekt (Kurzprospekt und Flyer) enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen "maximalen Flexibilität" der Geldanlage. Die Anlage des Geldes in die einschlägigen Genussrechte stellt keine ebens...
• BGH: Zur Höhe der Mietminderung wegen Unterschreitung der Fläche von Geschäftsräumen
  BGH 18.7.2012, XII ZR 97/09 In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche ...
• Selbständige Beratungsunternehmen einer Sparkasse sind rechtlich als freie Anlageberater einzuordnen
  BGH 19.7.2012, III ZR 308/11 Für den Fall, dass ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist es hinsichtlich seiner Verpflichtung, die Kunden ungefragt ...
• BGH: 31 Jahre Fondsbindung zur Altersvorsorge können unwirksam sein
  BGH 22.5.2012, II ZR 205/10 Regelungen in Verträgen von zur Altersvorsorge gedachten Kapitalanlagegesellschaften (hier: in Form einer GbR), die den nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anlegern eine ordentliche Kündigung ihrer Beteiligungen erstmals nach 31 Jahren gestatten, stelle...
• BGH: GmbH- Geschäftsführer muss Organisation gewährleisten, die ihm jederzeitigen Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft ermöglicht

  BGH 19.6.2012, II ZR 243/11

  Ob der Geschäftsführer einer GmbH seiner Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und näheren Überprüfung im Fall krisenhafter Anzeichen hinreichend nachgekommen ist, kann nur unter umfassender Berücksichtigung der für ...
• Anleger tragen die Beweislast bezüglich bestehendem Aufklärungsbedarf zu Anlagegeschäften soweit schon früheren Anlagegeschäfte erfolgt sin
  OLG Karlsruhe 17.7.2011, 17 U 36/12

  Eine erneute Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko beim Erwerb eines Zertifikats ist entbehrlich, wenn der Anleger hierüber bereits aufgrund früherer Erwerbsgeschäfte informiert worden war. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlic...
• Gewerbliche Verkäufer dürfen Verbrauchern bei eBay keine Waren unter Gewährleistungsausschluss anbieten
  Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter i.S.d. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Mit diesem Urteil hat der BGH auch die Streitfrage entschieden, ob neben Verbänden auch Mitbewerber gegen die Verwen...
• BGH billigt Satzungen von Aktiengesellschaften, die das Rederecht von Aktionären auf der Hauptversammlung beschränken
  Unternehmen dürfen langatmige Redner auf ihrer Hauptversammlung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bremsen. Die Richter billigten den Hauptversammlungsbeschluss der hessischen Biotest AG, nach dem der Aufsichtsratschef das Rederecht einzelner Aktionäre zeitlich beschränken und die Deb...
• Ansprüche gekündigter Geschäftsführer azf Karenzentschädigung bei Insolvenz der GmbH sind keine Masseverbindlichkeiten.
  Ansprüche gekündigter Geschäftsführer insolventer GmbHs auf Karenzentschädigung aus Wettbewerbsverbot sind nicht Masseschuld Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer insolventen GmbH, ohne dass weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der Ans...
• EuGH: Kein Schutz für Ursprungsbezeichnungen durch bilaterale Verträge zwischen zwei europäischen Staaten
  Die Bezeichnung "Bud" kann außerhalb der gemeinschaftlichen Schutzregelung nicht als Ursprungsbezeichnung geschützt werden Ursprungsbezeichnungen und sog. qualifizierte geografische Angaben sind, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezei...
• Mitdarlehensnehmereigenschaft schließt Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags aus
  Keine Sittenwidrigkeit des Darlehenvertrags bei echten Mitdarlehensnehmern Derjenige, der die Mithaftung für einen Kredit übernimmt, dessen Valuta einem Dritten zugewandt werden soll, kann ein eigenes Interesse an der Darlehensaufnahme haben und daher ein echter Mitschuldner sein. In solchen F�...
• Die Verwendung des Zeichens ® ohne entsprechende Lizenz stellt einen Wettbewerbsverstoß dar
  BGH 26.2.2009, I ZR 219/06 Die Verwendung eines Zeichens mit dem Zusatz ® ohne entsprechende Lizenz führt in wettbewerblich relevanter Weise irre Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, führt den Verkehr i.s.d. §§ 3...
• Für Darlehenskündigungen gegenüber dem (ärztlichen) Versorgungswerk gelten die normalen Fristen
  OLG Frankfurt a.M. 09.04.2008, 17 U 233/06 Für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die zur Versorgung ihrer Mitglieder hohe Geldbeträge bei einer Bank anlegt, gelten nicht die Handelsbräuche des Kapitalmarkts. „Ankündigungsfristen” bei Darlehenskündigungen sind normalen Kündi...
• BGH: Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen dürfen Unternehmen grundsätzlich Anwälte einschalten
  BGH 08.05.2008, I ZR 83/06 Unternehmen dürfen für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen Anwälte einschalten Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört nicht zu den originären Aufgaben eines gewerblichen Unternehmens. Deswegen dürfen sich Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG für wet...
• Gesellschafter einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft haften nicht für unterlassene Absicherung der Gesellschaft bei einer Insolvenz
  BGH 28.04.2008, II ZR 264/06 Gesellschafter einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, die die Finanzierung der Gesellschaft entgegen der Branchenüblichkeit nicht abgesichert haben, können vom Insolvenzverwalter nicht auf Zahlung der Gesellschaftsschulden in Anspruch genommen werde...
• Kein Rechtsschutz gegen Vermieterabmahnungen
  Mieter müssen Abmahnungen des Vermieters hinnehmen Mieter können nicht gegen eine vom Vermieter ausgesprochene Abmahnung wegen eines angeblichen Fehlverhaltens vorgehen. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Abmahnung zu Unrecht ausgesprochen hat. Denn selbst eine unberechtigte Abmahnung ...
• Werbung mit Preisnachlass bei langer Rabattaktion unzulässig
  Werbung mit Preisnachlass am Wochenende ist bei bereits länger andauernder Rabattaktion unzulässig Gewährt ein Möbelhaus bereits seit über drei Monaten einen Preisnachlass von mindestens 26 Prozent, so darf es nicht mit dem Slogan "XXL-Wochenende – 26 Prozent auf alles" werben. Eine solche...
• BGH: Auskunftserteilung nach § 260 setzt keine eigenhändige Unterschrift voraus
  Schuldner müssen Auskunft nach § 260 Abs.1 BGB nicht unterschreiben Wer gemäß § 260 Abs.1 BGB gegenüber seinem Gläubiger zur Auskunftserteilung (hier: zur Endvermögensauskunft im Sinn von § 1379 Abs.1 BGB) verpflichtet ist, muss lediglich ein schriftliches Bestandsverzeichnis vorlegen, d...
• Zum 01.01.2008 tritt die Novelle des Urheberrechts in Kraft
  Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist am 31.10.2007 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann damit, wie geplant, zum 1.1.2008 in Kraft treten. Private Kopien eines urheberrechtlich geschützten Werks sollen auch künftig erlaubt sein. Verboten we...
• Anspruch der Erben gegen nichteheliche Lebensgefährtin des Erblassers
  Erben können einen Anspruch auf Rückzahlung von Zuwendungen haben, die der Erblasser zu Lebzeiten an seine Lebensgefährtin gezahlt hat. Dies setzt voraus, dass die Zahlung ohne einen besonderen Grund geleistet worden ist. Denn in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden die persönlichen un...
• BGH: Verpflichtung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds zu laufenden Zahlungen ist wirksam
  BGH 5.11.2007, II ZR 230/06 Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds können verpflichtet sein, neben einer einmaligen Einlage zusätzlich laufende Zahlungen (hier: zur Bedienung eines Darlehens) zu leisten. Diese so genannte gespaltete Beitragspflicht muss vertraglich so ausgestaltet s...
• EuGH: Schadensersatzspruch bei rechtswidriger Fusionsuntersagung
  EuG 11.7.2007, T-351/03 Unternehmen können von der Gemeinschaft Schadensersatz verlangen, wenn die Kommission eine Fusion rechtswidrig untersagt hat. Rechtswidrig ist eine Untersagung beispielsweise dann, wenn die Kommission den an der Fusion beteiligten Unternehmen vor ihrer Untersagungsentsche...
• Von ausländischen Akteingesellschaften geprellte Kapitalanleger können sich unter Umständen auf das Ausalndsinvestmentgesetz berufen
  OLG Celle 28.3.2007, 9 U 98/06 Von ausländischen Unternehmen geprellte Kapitalanleger können sich unter Umständen auf das Auslandsinvestmentgesetz berufen Kapitalanleger, die in eine ausländische Aktiengesellschaft investiert haben und ihre Einlage wegen mangelhafter Aufklärung über die ...
• Willkürliche Aufteilung von Flugpreisen in Einzelbestandteile ist wettbewerbswidirg
  OLG Köln 9.5.2007, 6 U 239/06 Fluggesellschaften dürfen in ihrer Werbung keine Bestandteile des Ticketpreises verschleiern ("BetterFly"-Angebot der Lufthansa) Fluggesellschaften dürfen ihre Tickets nicht zu einem Preis von "ab 99 Euro" bewerben und erst im weiteren Text darauf hinweisen, da...
• Haftungsfalle Internet-Auktionen: Verkäufer haftet bei Sachmängeln
  LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2007, 2-16 S 3/06 Bei falschen Angaben zur Beschaffenheit der Sache können sich Verkäufer schadensersatzpflichtig machen. Dies gilt auch für Verkäufe im Internet. Verkäufer, die im Rahmen einer "Online-Auktion" mangelhafte Sachen veräußern, haften ...
• Streitwertbemessung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Spam-E-Mails
  OLG Koblenz, 29.09.2006 - 14 W 590/06 Der Gegenstandswerts im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Spam-E-Mails eines Unternehmers mit werbenden Inhalt kann 10.000 Euro betragen. Ein Rechtsanwalt hatte von dem Antragsgegner, einem Finanzmakler, eine 421 KB große E-Mail erhalten, mit der d...
• Haftung von GmbH-Gesellschaftern für Entnahmen naher Angehöriger
  Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 16.06.2006 - 11 K 12806/03 Tätigen nahe Angehörige eines GmbH-Gesellschafters Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen, so haftet letzterer (einkommens-) steuerrechtlich für die entnommenen Beträge. Die Entnahmen sind als verdeckte Gewinnausschüt...
• Keine Betriebskostenabrechnung durch den Mieter
  Bundesgerichtshof, 11.05.2006 - I ZB 94/05 Die Erteilung einer Betriebskostenabrechnung ist eine nicht vertretbare Handlung, kann daher nur von dem Vermieter vorgenommen werden und ist somit mittels eines Zwangsgeldes oder Zwangshaft durchzusetzen. Die Ermächtigung des Mieters zu einer Ersatzvor...
• Sportwetten in NRW: VG Münster bestätigt Schließungsverfügung
  VG Münster, 02.06.2006 - 9 L 379/06 VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 411/06 Das Verwaltungsgericht Münster bestätigt in einem Beschluss vom 02.06.2006 die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung einer Schließungsverfügung zu Lasten eines privaten Wettbüros. In NRW führen damit die Gegner ...
• Kein Wettbewerbsverstoß durch Werbeschilder auf Kfz-Anhängern
  BGH, 11.05.2006 - I ZR 250/03 Das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum ist nicht deshalb wettberwerbswidrig, weil keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis vorliegt. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. ...
• Fristlose Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen
  BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04 Fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen können eine außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung rechtfertigen. Eine derartige Kündigung kommt nicht erst in Betracht, wenn de...
• Veranstaltungsort der Wohnungseigentümerversammlung
  OLG Köln, 06.01.2006 - 16 Wx 188/05 Wohnungseigentümerversammlungen haben selbst dann im näheren Umkreis der Wohnanlage stattzufinden, wenn die Mehrheit der Wohnungseigentümer außerhalb des Ortes der Anlage wohnt. Die Umstände, unter denen eine Wohnungseigentümerversammlung stattfindet ...
• Unwirksamkeit von starren Fristen für Schönheitsreparaturen
  BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 178/05 Ein formularmäßiger Fristenplan ist auch dann starr und benachteiligt einen Mieter unangemessen im Sinne des § 307 BGB, wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraumes ohne jeden Zusatz bezeichnet sind. Der BGH setzt damit se...
• Einschränkung des Dienstwagenprivilegs für Selbständige und das korrekte Fahrtenbuch
  Die Bundesregierung stopft weitere Steuerschlupflöcher und schränkt rückwirkend zum 01.01.2006 das Dienstwagenprivileg für Selbständige ein. Nach dem Bundestag hat nunmehr auch der Bundesrat dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen zugestimmt. Bis Ende des vergangenen ...
• Kein Markenschutz für ‘FUSSBALL WM 2006′
  Der Bundesgerichtshof lehnt den Markenschutz für die Marke FUSSBALL WM 2006“ ab, den die FIFA für mehr als 850 Waren und Dienstleistungen hatte eintragen lassen. Gegen die Exklusivität der Marke hatte unter anderem der Süßwarenhersteller Ferrero geklagt. Auch die Löschung der Marke "WM 2006"...
• Einheitliches Mietverhältnis nach Teilung des Eigentums
  Bundesgerichtshof, 28.09.2005, VIII ZR 399/03 Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Wohnung und der Garage an verschiedene Erwerber nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten; vielmehr treten die Erwerber in den einheitl...
• Geringere Kosten bei der zwangsweisen Räumung von Wohnraum
  BGH, 17.11.2005 - I ZB 45/05 Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstrec...
• Vorsicht bei Übernahme von Gesellschaftsvermögen durch Auffanggesellschaften
  Übernahme von Gesellschaftsvermögen durch Auffanggesellschaft kann verdeckte gemischte Sacheinlage darstellen Übernimmt eine Auffanggesellschaft nach einer Kapitalerhöhung das noch vorhandene Aktivvermögen einer insolventen KG gegen Übernahme von deren Verbindlichkeiten, stellt dies unter U...