Haftungsfalle Internet-Auktionen: Verkäufer haftet bei Sachmängeln
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2007, 2-16 S 3/06 Bei falschen Angaben zur Beschaffenheit der Sache können sich Verkäufer schadensersatzpflichtig machen. Dies gilt auch für Verkäufe im Internet. Verkäufer, die im Rahmen einer “Online-Auktion” mangelhafte Sachen veräußern, haften dem … Weiterlesen
Differenzierungsklausel in Tarifvertrag
BAG 9.5.2007, 4 AZR 275/06 Tarifliche Diskriminierungsklauseln, die für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vorsehen als für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer, sind zumindest dann unwirksam, wenn sie als Voraussetzung für die zusätzliche Leistung auf die Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem zurückliegenden Stichtag … Weiterlesen
Ärztliche Aufklärungspflichten bei Einsatz medizinischer Neulandverfahren (hier Robodoc-Operation)
Bundesgerichtshof, 13.06.2006 – VI ZR 323/04 Will der behandelnde Arzt medizinische Neulandverfahren anwenden, so ist der Patient insbesondere darüber aufzuklären, dass unbekannte Risiken nicht auszuschließen sind. Eine Haftung setzt aber voraus, dass sich das Risiko der unterbliebenen Aufklärung im Schadensfall … Weiterlesen
Streitwertbemessung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Spam-E-Mails
OLG Koblenz, 29.09.2006 – 14 W 590/06 Der Gegenstandswerts im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Spam-E-Mails eines Unternehmers mit werbenden Inhalt kann 10.000 Euro betragen. Ein Rechtsanwalt hatte von dem Antragsgegner, einem Finanzmakler, eine 421 KB große E-Mail erhalten, mit der dieser … Weiterlesen
Keine Sperrzeit bei Eigenkündigung aufgrund von Zwang zum Passivrauchen
Hessisches LSG 11.10.2006, L 6 AL 24/05 Zwang zum Passivrauchen rechtfertigt Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Arbeitsagentur darf keine Sperrzeit verhängen Arbeitnehmer, die an ihrem Arbeitsplatz zum Passivrauchen gezwungen werden und deren Arbeitgeber keine Abhilfe schaffen, können das Arbeitsverhältnis kündigen, ohne … Weiterlesen
Fixierungsmaßnahmen gegen den Willen des Betreuten sind unzulässig
Landgericht Zweibrücken, 07.06.2006 – 3 S 43/06 Ohne konkrete Zustimmung des Betreuers zu einer weitergehenden Fixierung ist die zum Schutz der Würde und der allgemeinen Freiheitsrechte des Patienten die zur Gefahrenabwehr geeignete, aber den Patienten am wenigsten beeinträchtigende Fixierungsmaßnahme anzuwenden. … Weiterlesen
Haftung von GmbH-Gesellschaftern für Entnahmen naher Angehöriger
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 16.06.2006 – 11 K 12806/03 Tätigen nahe Angehörige eines GmbH-Gesellschafters Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen, so haftet letzterer (einkommens-) steuerrechtlich für die entnommenen Beträge. Die Entnahmen sind als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln, die dem Gesellschafter steuerlich zuzurechnen. … Weiterlesen
Der Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG ist erst nach Ablauf der Kündigungsfrist vererblich
BAG 10.5.2007, 2 AZR 45/06 Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG ist vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht vererblich Nach § 1a KSchG haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber … Weiterlesen
Zulassungsverzicht bei Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis
OLG Zweibrücken, 25.05.2005 – 4 U 73/04 Die gesellschaftsvertraglich übernommene Verpflichtung des ausscheidenden Partners einer Gemeinschaftspraxis, die Ausschreibung des Kassenarztsitzes zu beantragen, enthält zugleich die Verpflichtung, auf seine Zulassung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung zu verzichten, da nur durch einen solchen … Weiterlesen
Keine Betriebskostenabrechnung durch den Mieter
Bundesgerichtshof, 11.05.2006 – I ZB 94/05 Die Erteilung einer Betriebskostenabrechnung ist eine nicht vertretbare Handlung, kann daher nur von dem Vermieter vorgenommen werden und ist somit mittels eines Zwangsgeldes oder Zwangshaft durchzusetzen. Die Ermächtigung des Mieters zu einer Ersatzvornahme auf … Weiterlesen
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet auch auf Kündigungen Anwendung
ArbG Osnabrück 5.2.2007, 3 Ca 778/06 Arbeitgeber müssen auch bei Kündigungen Diskriminierungsverbote des AGG beachten Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist entgegen der in § 2 Abs.4 AGG geregelten Ausnahme auch auf Kündigungen anwendbar. Die Bildung von Altersgruppen für die Sozialauswahl … Weiterlesen
Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums
Bundesministerium der Finanzen 15. Juni 2006 – IV A 6-S 7170-39/06 Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder die Rechtslage zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von medizinischen Versorgungszentren, Praxiskliniken und Managementgesellschaften sowie der Personal- und … Weiterlesen
Sportwetten in NRW: VG Münster bestätigt Schließungsverfügung
VG Münster, 02.06.2006 – 9 L 379/06 VG Arnsberg, 23.05.2006 – 1 L 411/06 Das Verwaltungsgericht Münster bestätigt in einem Beschluss vom 02.06.2006 die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung einer Schließungsverfügung zu Lasten eines privaten Wettbüros. In NRW führen damit die Gegner … Weiterlesen
Das Kündigungsrecht in einer Praxisgemeinschaft kann einem Gesellschafter zustehen
Bei einer ärztlichen Praxisgemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft können Arbeitsverhältnisse auch nur mit einem der Gesellschafter begründet werden. In diesem Fall ist nur dieser eine Gesellschafter kündigungsbefugt. Es ist allerdings nach der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München (LAG München 30.11.2006, 4 … Weiterlesen
Die Kostentragung von Kleidung unterliegt nicht der betrieblichen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG
Nach § 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG hat der Betriebsrat zwar ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Einführung und Ausgestaltung einer betrieblichen Kleiderordnung. Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst aber nicht die Frage, wer die Kosten für die einheitliche Kleidung tragen muss. Die Kostentragung richtet sich … Weiterlesen
Die Verlegung des Vertragsarztsitzes kann nicht rückwirkend genehmigt werden
Sozialgericht Düsseldorf, 15.12.2004 – S 14 KA 172/04, nicht rechtskräftig Die Verlegung des Vertragsarztsitzes setzt nicht den Wegzug aus einem Planungsbereich oder der politischen Gemeinde voraus. Maßgeblich ist die Änderung der konkreten Praxisanschrift. Der Vertragsarztsitz kann nicht rückwirkend genehmigt werden. … Weiterlesen
Ein Verzicht auf Probezeit kann auch als Ausschluss der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG gewertet werden
Das Landesarbeitsgericht Köln ( LAG 15.12.2006, 9 Ta 467/06 ) gab einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers statt, dessen sechsmonate Wartzeit nach dem KSchG noch nicht abgelaufen war, da zuvor ein ausdrücklicher Verzicht auf eine Probezeit vereinbart worden war.. Der Sachverhalt: Die … Weiterlesen
Kein Schmerzensgeld für den Verlust von Nabelschnurblut – aber Haftung für Folgeschäden
Landgericht Leipzig, 02.06.2006 – 06 O 826/06, nicht rechtskräftig Ein Kind, dessen Nabelschnurblut nach seiner Geburt konserviert werden sollte, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn das Blut durch fahrlässiges Verhalten von Mitarbeitern der Stammzellenbank verloren geht. Die Stammzellenbank haftet aber … Weiterlesen
Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung kann Anspruch auf Arbeitslosengeld unberührt lassen
Bundessozialgericht, 12.07.2006 – B 11a AL 47/05 R Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.07.2006 entschieden, dass Arbeitnehmer einer drohenden betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich zuvorkommen können, indem sie mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung schließen. Hiermit sind keine Einbußen beim … Weiterlesen
Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministerium zum Kabinettsentwurf des Gesetztes zur Änderung des Vertragsarztrechts
Bundesministerium für Gesundheit, 24.05.2006, PM Nr. 64 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden verschiedene im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarungen umgesetzt. So enthält der Gesetzentwurf neben Regelungen zur Liberalisierung und Flexibilisierung … Weiterlesen
Kein Wettbewerbsverstoß durch Werbeschilder auf Kfz-Anhängern
BGH, 11.05.2006 – I ZR 250/03 Das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum ist nicht deshalb wettberwerbswidrig, weil keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis vorliegt. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Die erste Instanz hatte in dem Abstellen … Weiterlesen
Nachträgliches Wettbewerbsverbot: Anspruch auf Karenzentschädigung bei Kündigung in der Probezeit
Bundesarbeitsgericht, 28.06.2006-10 AZR 407/05 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung wegen eines nachträglichen Wettberwerbsverbotes besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur auf §§ 74 ff. HGB Bezug nimmt und das Arbeitsverhältnis noch in der Probezeit beendet wird. Das … Weiterlesen
Zur insolvenzrechtlichen Wirksamkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen des Vertragsarztes gegen die kassenärztliche Vereinigung
BGH, 11.05.2006 – IX ZR 247/03 Die Abtretung oder Verpfändung von Forderungen auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereinigung ist unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche bezieht, die auf ärztlichen Leistungen beruhen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden. Die Entscheidung … Weiterlesen
Fristlose Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen
BGH, 11.01.2006 – VIII ZR 364/04 Fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen können eine außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung rechtfertigen. Eine derartige Kündigung kommt nicht erst in Betracht, wenn der Mieter den … Weiterlesen
Veranstaltungsort der Wohnungseigentümerversammlung
OLG Köln, 06.01.2006 – 16 Wx 188/05 Wohnungseigentümerversammlungen haben selbst dann im näheren Umkreis der Wohnanlage stattzufinden, wenn die Mehrheit der Wohnungseigentümer außerhalb des Ortes der Anlage wohnt. Die Umstände, unter denen eine Wohnungseigentümerversammlung stattfindet hat deren Funktion als Ort … Weiterlesen
Haushaltsbegleitgesetz 2006: Keine Rentenversicherungspflicht für selbständige GmbH-Geschäftsführer
Das am 16.06.2006 vom Bundesrat gebilligte Haushaltsbegleitgesetz 2006 stellt nunmehr klar, dass selbständige GmbH-Geschäftsführer regelmäßig nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen. Das Bundessozialgericht hatte in einem Urteil vom 24.11.2005 (B 12 RA 1/04 R) auf der Grundlage der bisherigen Gesetzesfassung noch anders … Weiterlesen
AVWG am 01.05.2006 in Kraft getreten
Nachdem auch der Bundesrat das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) abgesegnet hat, wird dieses zum 01.05.2006 – einen Monat später als ursprünglich geplant – in Kraft treten. Der Termin zum 01.04.2006 war wegen der Anrufung des … Weiterlesen
Unwirksamkeit von starren Fristen für Schönheitsreparaturen
BGH, 05.04.2006 – VIII ZR 178/05 Ein formularmäßiger Fristenplan ist auch dann starr und benachteiligt einen Mieter unangemessen im Sinne des § 307 BGB, wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraumes ohne jeden Zusatz bezeichnet … Weiterlesen
Rentenversicherungspflicht selbständiger GmbH-Geschäftsführer
BSG, 24.11.2005 – B 12 RA 1/04 R Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) sind selbständige GmbH-Geschäftsführer regelmäßig renten- versicherungspflichtig. Die Deutsche Renten- versicherung Bund hat aber mittlerweile angekündigt, bis zu einer gesetzlichen Klarstellung durch das Bundesministerium für Arbei und … Weiterlesen
Gesamtschuldnerische Haftung von Ärzten in einer Belegärztegemeinschaft
BGH, 08.11.2005, VI ZR 319/04 Belegärzte können in denselben Rechtsformen kooperieren, die auch zur Organisation der Zusammenarbeit bei ambulanter ärztlicher Tätigkeit zur Verfügung stehen. In einer BGB-Gesellschaft verbundene Belegärzte haften als Gesamtschuldner auf Schadensersatz für Behandlungsfehler eines Gesellschafters. Die beiden … Weiterlesen
Anforderungen an die formularmäßige Vereinbarung eines Ausfallhonorars beim Nichterscheinen eines Patienten
Die Vereinbarung eines Ausfallhonorars unterliegt der Anforderung, dass dem Patienten eine Entlastungsmöglichkeit für den Fall des unverschuldeten Erscheinens eingeräumt wird. Wird eine formularmäßige Vereinbarung zwischen dem Arzt, Zahnarzt oder einem anderen medizinischen Leistungserbringer und einem Patienten so formuliert, dass der … Weiterlesen
Einschränkung des Dienstwagenprivilegs für Selbständige und das korrekte Fahrtenbuch
Die Bundesregierung stopft weitere Steuerschlupflöcher und schränkt rückwirkend zum 01.01.2006 das Dienstwagenprivileg für Selbständige ein. Nach dem Bundestag hat nunmehr auch der Bundesrat dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen zugestimmt. Bis Ende des vergangenen Jahres konnten Selbständige die private Nutzung … Weiterlesen
Nur ernsthafte Bewerbungen können einen Schadensersatzanspruch bei geschlechterspezifischer Diskriminierung begründen
Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil entschieden (LAG Berlin, Urteil vom 30.03.2006, Az.: 10 Sa 2395/05), dass ein Anspruch aus § 611a BGB wegen geschlechterspezifischer Diskrminierung beim Abschluss von Arbeitsverträgen nur dann in Betracht kommt, wenn der Bewerber … Weiterlesen
Übertragung von Resturlaub in das Folgejahr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 23.11.2005 – 3 Sa 433/05 Hindern dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Urlaubsgewährung, wird der Resturlaub des Vorjahres kraft Gesetzes in das Folgejahr übertragen. Eine besondere Übertragungserklärung oder Genehmigung des Arbeitgebers ist nicht … Weiterlesen
Abgabe von Medizinprodukten in einer Arztpraxis – BGH: Nur ausnahmsweise zulässig
Es ist einem niedergelassenen Arzt mit dem Schwerpunkt Diabetologie verboten, in seiner Praxis Blutzuckerstreifen eines Sanitätshauses an seine Patienten abzugeben. Dieses hat der Bundes- gerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Juni 2005 geurteilt. (Az. I ZR 215/02). Wie bereits … Weiterlesen
Kein Markenschutz für ‘FUSSBALL WM 2006′
Der Bundesgerichtshof lehnt den Markenschutz für die Marke FUSSBALL WM 2006“ ab, den die FIFA für mehr als 850 Waren und Dienstleistungen hatte eintragen lassen. Gegen die Exklusivität der Marke hatte unter anderem der Süßwarenhersteller Ferrero geklagt. Auch die Löschung … Weiterlesen
Kündigungsverbot während der Elternzeit
BAG, 2.2.2006 – 2 AZR 596/04 Das Kündigungsverbot während der Elternzeit gemäß § 18 BErzGG gilt lediglich für das Arbeitsverhältnis, für das der Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch genommen hat. Arbeitsverhältnisse mit anderen Arbeitgebern, die während der Elternzeit eingegangen werden, unterliegen … Weiterlesen
Barrabatte für Heilmittel an Endverbraucher sind unzulässig
OLG Frankfurt, 30.06.2005, 6 O 179/04 Auch Barrabatte, die Anbieter von Heilmitteln für ihr gesamtes Sortiment einräumen, unterfallen dem HWG und sind damit in der Regel wettberwerbswidrig. Ein Konkurrent hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das u.a. Hörgeräte an Endverbraucher vertreibt. … Weiterlesen
Einheitliches Mietverhältnis nach Teilung des Eigentums
Bundesgerichtshof, 28.09.2005, VIII ZR 399/03 Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Wohnung und der Garage an verschiedene Erwerber nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten; vielmehr treten die Erwerber in den einheitlichen Mietvertrag … Weiterlesen
Entgeltfortzahlung bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit
LAG Hamm. 18.1.2006 – 18 Sa 1418/05 Ist der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, ist die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Nachweis einer Neuerkrankung nicht ausreichend, weil sie keine Angaben über die konkrete Krankheitsursache der erneuten Arbeitsunfähigkeit enthält. Bestreitet der … Weiterlesen
Geringere Kosten bei der zwangsweisen Räumung von Wohnraum
BGH, 17.11.2005 – I ZB 45/05 Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien … Weiterlesen
Neuregelung seit dem 01.01.2006: Versteuerung von Abfindungen
Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlaßten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses waren bis 31.12.2005 teilweise steuerfrei. Diese Steuervergünstigung wurde zum 01.01.2006 aufgehoben. Die Steuervergünstigung für Abfindungen wurde zum 01.01.2006 ersatzlos abgeschafft. Abfindungen, die aus Anlass eines nach dem 01.01.2006 … Weiterlesen
Verwertung des Praxisinventars in der Insolvenz des Arztes
Amtsgericht Köln, 14.04.2003 – 71 IN 25/02 In der Insolvenz des selbständig tätigen Arztes können auch solche Gegenstände des Praxisinventars verwertet werden, die in der Einzelzwangsvollstreckung von der Pfändung ausgenommen sind. Über das Vermögen eines niedergelassenen, 60-jährigen Arztes war das … Weiterlesen
Vorsicht bei Übernahme von Gesellschaftsvermögen durch Auffanggesellschaften
Übernahme von Gesellschaftsvermögen durch Auffanggesellschaft kann verdeckte gemischte Sacheinlage darstellen Übernimmt eine Auffanggesellschaft nach einer Kapitalerhöhung das noch vorhandene Aktivvermögen einer insolventen KG gegen Übernahme von deren Verbindlichkeiten, stellt dies unter Umständen eine verdeckte gemischte Sacheinlage dar. Dies hat zur … Weiterlesen
Tarifvertragliche Abfindungsansprüche nur Insolvenzforderungen
BAG, 27.04.2006, 6 AZR 364/05 Tarifliche Abfindungsansprüche für die Kündigung wegen Rationalisierungsmaßnahmen sind auch dann bloße Insolvenzforderung, wenn erst der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Arbeitsverhältnis kündigt. Der Kläger war seit 1990 bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt. In dem zur … Weiterlesen
Private Internetbenutzung am Arbeitsplatz: 80 bis 100 Stunden zulässig
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem neuen Urteil (LAG KÖLN, Az.: 4 Sa 1018/04) festgestellt, dass die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz keinen Schadensersatz des Arbeitgebers begründet. Die Kölner Arbeitsrichter stellten in ihrer Urteilsbegrüundung fest, dass ein Arbeitnehmer davon … Weiterlesen
Zulässigkeit von zahnärztlicher Werbung mit besonderen Praxisleistungen
Bringt ein Zahnarzt in dem Gebäude, in dem sich seine Praxis befindet, ein Schild mit der Aufschrift “besondere Leistungen unserer Praxis” an, so stellt diese keine berufswidrige Werbung dar. Dieses hat das Bezirksberufsgericht für Zahnärzte in Tübingen hat mit Beschluss … Weiterlesen
Versteigerung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Internet
Die Versteigerung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Internet verstößt gegen § 43 Abs. 1 Satz 2 Arzneimittelgesetz. Bay. VGH, Beschl. vom 10.10.2005 – 25 CS 05/1427 -
Rechtzeitigkeit der Aufklärung eines Patienten vor einer Operation
OLG Koblenz, 15.12.2005 – 5 U 676/05 Ein Patient muss vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise … Weiterlesen
Anästhesisten haben einen Anspruch auf Wegehonorar bei häuslicher Schmerztherapie
Landessozialgericht NRW, 11.05.2005 – L 11 KA 5/04 Mit Urteil vom 11.05.2005 hat der 11. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Anästhesist, der die vertragsärztliche Versorgung von Schmerzpatienten in deren Wohnungen durchführt, einen Anspruch auf Wegegeld hat. Die zur … Weiterlesen
LSG NRW – Stärkung der Patientenrechte bei off-label Gebrauch von Medikamenten
LSG NRW, 20.09.2005 – L 5 KR 171/04 und L 5 KR 144/03 Das LSG NRW hat im Falle zweier Patienten mit RLS die Krankenkasse der Patienten dazu verurteilt, die Patienten mit Parkotil bzw. Cabaseril zu versorgen. Im Fall einer … Weiterlesen
Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bei Widerspruch des Betriebsrates
Bei Widerspruch des Betriebsrates besteht grundsätzlich ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bis zum Abschluss des arbeitsgerichtlichen Prozesses. Erhebt ein Betriebsrat gegen eine betriebsbedingte Kündigung begründeten Widerspruch, so hat der gekündigte Arbeitnehmer Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Kündigungsschutzprozesses. Der Anspruch … Weiterlesen
Mobbing durch den Arbeitgeber kann dessen Kündigungsrecht einschränken
Eine Kündigung darf nicht auf eine Abmahnung gestützt werden, wenn das Fehlverhalten des Arbeitnehmers zurvor durch “Mobbing” vom Arbeitgeber mitverursacht worden ist. Wird der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber abgemahnt, steht dem Arbeitnehmer das Recht zu, die Abmahnung aus der Personalakte … Weiterlesen
Videoaufzeichnungen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz
Löschungspflichten des Arbeitgebers Die Rechtslage zur Überwachung eigener Arbeitnehmer durch Videokameras ist unübersichtlich. Der Teufel steckt wie so oft im Detail. Ein Beispiel von vielen: Während das Bundesdatenschutzgesetz die heimliche Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume verbietet (§ 6b Abs. 2 BDSG), … Weiterlesen
Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Berufusausbildung begründet ein neues Arbeitsverhältnis
Vorsicht bei Weiterbeschäftigung nach Ende der Lehre Die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden über das Ende seiner Lehrzeit hinaus – und sei es auch nur für wenige Tage – führt automatisch zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Dieses ist ständige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (zuletzt … Weiterlesen
Anzeige einer Massenentlassung zwingend vor Ausspruch der Kündigungen
BAG, 23.03.2006, 2 AZR 343/05 Der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Anzeige von Massenentlassungen gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG geändert. Nunmehr gilt: Der Arbeitgeber hat vor dem Ausspruch der Kündigungen die Entlassungen anzuzeigen. … Weiterlesen
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfall während ungenehmigter Nebentätigkeit
Landesarbeitsgericht Hamm, 08.02.2006 – 18 Sa 1083/05 Ist ein Arbeitsunfall bei der Ausübung einer Nebentätigkeit vom Arbeitnehmer nicht selbst verschuldet, so ist der Arbeitgeber des Hauptarbeitsverhältnisses selbst dann zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet, wenn der Betriebsunfall zur Arbeitsunfähigkeit führt und … Weiterlesen
Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz
Präventivmaßnahmen bieten Ihnen rechtssicheren Schutz vor Langfingern im eigenen Betrieb. Delikte von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz, insbesondere Diebstahl und Unterschlagung, verschonen auch die Logistikbranche nicht. Im Gegenteil: Große und unübersichtliche Warenlager, häufiger Personalwechsel und nur unzureichend kontrollierbare Ein- und Ausgänge machen … Weiterlesen