Aufnahme von Tätigkeit steht Restschuldbefreiung nicht entgegen, soweit Tätigkeit vor Aufdeckung dem Treuhänder mitgeteilt wird und das sich hieraus ergebende Einkommen an den Treuhänder abgeführt wird
Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist. Sie kann ebenfalls nicht versagt werden, solange der … Weiterlesen
Gewerbliche Verkäufer dürfen Verbrauchern bei eBay keine Waren unter Gewährleistungsausschluss anbieten
Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter i.S.d. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Mit diesem Urteil hat der BGH auch die Streitfrage entschieden, ob neben Verbänden auch Mitbewerber gegen … Weiterlesen
BAG Urteil vom 10.06.2010, die sog. “Emmely-Urteil” zur Kündigung wegen Bagatellvergehen
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.6.2010, 2 AZR 541/09 Fristlose Kündigung – Interessenabwägung – Abmahnung Leitsätze 1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, … Weiterlesen
BGH: Apotheken dürfen geringfügige Rabatte gewähren
In Sachen
I ZR 193/07 – Wettbewerbsrecht
LG Schweinfurt – 5 HK O 30/06 – Urteil vom 19. Januar 2007
OLG Bamberg – 3 U 24/07 – Urteil vom 31. Oktober 2007
und
I ZR 37/08 – Wettbewerbsrecht Weiterlesen
Der Bundestag berät über die Reform des Insolvenzrechts
Der Bundestag hat am 14.02.2008 den Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzrechts in erster Lesung beraten. Der Entwurf sieht eine Vereinfachung des Entschuldungsverfahrens bei mittellosen Schuldnern und eine Stärkung der Gläubigerposition im Insolvenzverfahren vor. Außerdem sollen die Interessen von Lizenznehmern im … Weiterlesen
BGH billigt Satzungen von Aktiengesellschaften, die das Rederecht von Aktionären auf der Hauptversammlung beschränken
Unternehmen dürfen langatmige Redner auf ihrer Hauptversammlung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bremsen. Die Richter billigten den Hauptversammlungsbeschluss der hessischen Biotest AG, nach dem der Aufsichtsratschef das Rederecht einzelner Aktionäre zeitlich beschränken und die Debatte rechtzeitig vor Mitternacht beenden … Weiterlesen
OVG NRW: Kein Recht auf Zigarettenpause für Beamte
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Beschäftigten der Stadt Köln einen Anspruch auf Raucherraum und Zigarettenpause versagt. Damit bestätigten die Münsteraner Richter am 07.04.2010 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (Az.: 1 A 812/08). Dieses hatte im Februar 2008 die Klage eines … Weiterlesen
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen § 290 InsO nur im Schlusstermin
Bundesgerichtshof, 18.05.2006 – IX ZB 103/05 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann ein Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung auf der Grundlage des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO nur im Schlusstermin gestellt werden. In einem … Weiterlesen
Ansprüche gekündigter Geschäftsführer azf Karenzentschädigung bei Insolvenz der GmbH sind keine Masseverbindlichkeiten.
Ansprüche gekündigter Geschäftsführer insolventer GmbHs auf Karenzentschädigung aus Wettbewerbsverbot sind nicht Masseschuld Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer insolventen GmbH, ohne dass weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der Anspruch des Geschäftsführers auf Karenzentschädigung aus einem vertraglichen Wettbewerbsverbot … Weiterlesen
EuGH kippt deutsche Kündigungsfristen
Gem. § 622 Abs. 2 BGB werden bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. Dieses hat zur Folge, dass bei Arbeitsverhältnissen bei denen sich die Kündigungsfristen nach den gesetzlichen … Weiterlesen
MVZ unterliegen nicht dem ärztlichen Berufsrecht
Nach einem Urteil des Sächsischen Landessozialgericht können Medizinische Versorgungszentren unbeschränkt Nebenbetriebsstätten betreiben. Weiterlesen
EuGH: Kein Schutz für Ursprungsbezeichnungen durch bilaterale Verträge zwischen zwei europäischen Staaten
Die Bezeichnung “Bud” kann außerhalb der gemeinschaftlichen Schutzregelung nicht als Ursprungsbezeichnung geschützt werden Ursprungsbezeichnungen und sog. qualifizierte geografische Angaben sind, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen erfüllen, geschützt. Die Verordnung gilt dagegen nicht … Weiterlesen
Elternzeit schützt nicht vor Kündigung wegen Betriebsstilllegung
Soll einem Arbeitnehmer in Elternzeit wegen der Stilllegung des Betriebs gekündigt werden, so muss die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde einem Antrag auf Zulassung der Kündigung in aller Regel stattgeben. Der Antrag kann insbesondere nicht mit der Begründung abgelehnt werden, … Weiterlesen
BGH: Ablehnung der Vornahme von gebotenen medizinischen Behandlungen steht einem Behandlungsfehler bei unvollständiger Aufklärung über Risiken nicht entgegen.
Mangelnde Mitwirkung eines Patienten schließt medizinische Behandlungsfehler nicht aus Auch wenn ein Patient eine medizinisch gebotene Behandlung ablehnt, schließt dies einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient zuvor über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist. Für die … Weiterlesen
BGH: Zu den Grenzen zulässiger Zusammenarbeit von Augenärzten und Optikern
Die Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker kann zulässig sein § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 BOÄ sind Marktverhaltensregelungen, deren Verletzung auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegenüber Ärzten begründen kann, die es ihnen untersagen gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen … Weiterlesen
Zahlungsunfähigkeit muss im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegen
Bundesgerichtshof, 27.06.2006 – IX ZB 204/04 Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Eröffnung nicht vor, ist der Eröffnungsbeschluss aufzuheben und der Eröffnungsantrag … Weiterlesen
Mitdarlehensnehmereigenschaft schließt Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags aus
Keine Sittenwidrigkeit des Darlehenvertrags bei echten Mitdarlehensnehmern Derjenige, der die Mithaftung für einen Kredit übernimmt, dessen Valuta einem Dritten zugewandt werden soll, kann ein eigenes Interesse an der Darlehensaufnahme haben und daher ein echter Mitschuldner sein. In solchen Fällen kommt … Weiterlesen
Die Verwendung des Zeichens ® ohne entsprechende Lizenz stellt einen Wettbewerbsverstoß dar
BGH 26.2.2009, I ZR 219/06 Die Verwendung eines Zeichens mit dem Zusatz ® ohne entsprechende Lizenz führt in wettbewerblich relevanter Weise irre Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke … Weiterlesen
Wichtige Entscheidung des BAG: Doppelte Schriftsformklausel in Formularverträgen sind nichtig !
BAG 20.05.2008, 9 AZR 382/07 Doppelte Schriftformklauseln sind unwirksam Eine doppelte Schriftformklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach sowohl Änderungen und Ergänzungen des Vertrags als auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform bedürfen, sind gemäß § 307 Abs.1 S.1 BGB unwirksam. … Weiterlesen
Neue Regelungen für die ärztliche Fortbildung im Krankenhaus
Neue Regelungen für die Fortbildung im Krankenhaus Künftig gelten neue Regelungen für die Fortbildung von Fachärztinnen und Fachärzten, Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichen- psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die im Krankenhaus tätig sind. Innerhalb von fünf Jahren müssen diese … Weiterlesen
Anspruch von Insolvenzgläubigern auf Zusendung eines Gutachtens
Oberlandesgericht Celle, 31.08.2006 – 4 W 151/06 Beantragen Insolvenzgläubiger die Zusendung eines im Eröffnungsverfahrens erstellten Insolvenzgut- achtens, müssen die Insolvenzgerichte eingehend Kosten und Nutzen der Kopieanfertigung und Versendung überprüfen. Der Antrag darf nicht nur deshalb zurückweisen, weil die Akten gemäß … Weiterlesen
Für Darlehenskündigungen gegenüber dem (ärztlichen) Versorgungswerk gelten die normalen Fristen
OLG Frankfurt a.M. 09.04.2008, 17 U 233/06 Für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die zur Versorgung ihrer Mitglieder hohe Geldbeträge bei einer Bank anlegt, gelten nicht die Handelsbräuche des Kapitalmarkts. „Ankündigungsfristen” bei Darlehenskündigungen sind normalen Kündigungsfristen gleichzusetzen und werden deshalb … Weiterlesen
Neue BAG- Rechtsprechung: Auch bei zweiter Elternzeit geht Resturlaub nicht verloren
Arbeitnehmer, die in Elternzeit gehen, behalten ihren zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Resturlaubsanspruch auch dann, wenn sich an die erste Elternzeit nahtlos eine zweite Elternzeit anschließt. An seine anderslautende bisherige Rechtsprechung hält der Neunte Senat des BAG unter Berücksichtigung des … Weiterlesen
Vergütungsanspruch nach kollektivem Zulassungsverzicht
Die klagende Kieferorthopädin verzichtete zum 30. 6. 2004 auf ihre Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung in H. Zum selben Zeitpunkt verzichteten in Niedersachsen 40 weitere Kieferorthopäden auf ihre Zulassung bzw Ermächtigung. Die zuständige Aufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen stellte fest, dass ua … Weiterlesen
Zur insolvenzrechtlichen Wirksamkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen des Vertragsarztes gegen die kassenärztliche Vereinigung
BGH, 11.05.2006 – IX ZR 247/03 Die Abtretung oder Verpfändung von Forderungen auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereinigung ist unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche bezieht, die auf ärztlichen Leistungen beruhen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden. Die Entscheidung … Weiterlesen
Schadensersatzansprüche der Massegläubiger gegen den Insolvenzverwalter
Bundesgerichtshof, 09.08.2006 – IX ZB 200/05 Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Massegläubiger gemäß § 61 InsO gegen seinen Vorgänger im Amt des Insolventverwalters geltend zu machen. Der Antragsteller ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH … Weiterlesen
BGH: Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen dürfen Unternehmen grundsätzlich Anwälte einschalten
BGH 08.05.2008, I ZR 83/06 Unternehmen dürfen für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen Anwälte einschalten Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört nicht zu den originären Aufgaben eines gewerblichen Unternehmens. Deswegen dürfen sich Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Anwälte bedienen, … Weiterlesen
Selbst bei einem ausdrücklichen Verbot der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz rechtfertigt ein Verstoß nicht ohne weiteres eine Kündigung
LAG Rheinland-Pfalz 14.12.2007, 9 Sa 234/07 Private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz rechtfertigt auch bei Verbot nicht ohne Weiteres eine Kündigung Das Herunterladen von Dateien aus dem Internet zu privaten Zwecken rechtfertigt selbst bei einem ausdrücklichen Verbot der privaten Internet-Nutzung am Arbeitsplatz … Weiterlesen
Rechtsschutz gegen eine Dialysegenehmigung
Vertragsärzte dürfen zahlreiche Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen nur erbringen und abrechnen, sofern ihnen die Kassenärztliche Vereinigung hierzu eine – regelmäßig. von der Erfüllung qualitativer Voraussetzungen abhängige – Abrechnungsgenehmigung erteilt hat. Die ambulante Erbringung von Dialyse-Leistungen setzt eine solche … Weiterlesen
Verwertung des Praxisinventars in der Insolvenz des Arztes
Amtsgericht Köln, 14.04.2003 – 71 IN 25/02 In der Insolvenz des selbständig tätigen Arztes können auch solche Gegenstände des Praxisinventars verwertet werden, die in der Einzelzwangsvollstreckung von der Pfändung ausgenommen sind. Über das Vermögen eines niedergelassenen, 60-jährigen Arztes war das … Weiterlesen
Gesellschafter einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft haften nicht für unterlassene Absicherung der Gesellschaft bei einer Insolvenz
BGH 28.04.2008, II ZR 264/06 Gesellschafter einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, die die Finanzierung der Gesellschaft entgegen der Branchenüblichkeit nicht abgesichert haben, können vom Insolvenzverwalter nicht auf Zahlung der Gesellschaftsschulden in Anspruch genommen werden. Die Grundsätze der Existenzvernichtungshaftung greifen in diesem … Weiterlesen
Der Gesellschafter einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR) haftet nicht für die Abgabe einer Willenserklärung der Gesellschaft
BGH 25.01.2008, V ZR 63/07 Die Haftung der Gesellschafter einer GbR erstreckt sich nicht auf die Abgabe einer von der Gesellschaft geschuldeten Willenserklärung Die Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft ermöglicht es nicht, die Gesellschafter zur … Weiterlesen
BSG Defensive Konkurrentenklage gegen die Ermächtigung eines Krankenhausarztes
Urteil vom 17. 10. 2007 – B 6 KA 42/06 R Krankenhausärzten kann nach § 116 SGB V die Ermächtigung erteilt werden, im Rahmen der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung Leistungen zu erbringen, wenn ansonsten eine ausreichende Versorgung durch die niedergelassenen Vertragsärzte … Weiterlesen
Zu den Folgen des ‘vorläufigen’ Bestreitens einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung
BGH, 09.02.2006 – IX ZB 160/04 Auch wenn der Insolvenzverwalter eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nur “vorläufig” bestreitet, ist die Forderung als im Sinne von § 179 Abs. 1 InsO bestritten anzusehen. Zur Vermeidung nachteiliger Kostenfolgen im Feststellungsrechtsstreit obliegt es … Weiterlesen
Kein Rechtsschutz gegen Vermieterabmahnungen
Mieter müssen Abmahnungen des Vermieters hinnehmen Mieter können nicht gegen eine vom Vermieter ausgesprochene Abmahnung wegen eines angeblichen Fehlverhaltens vorgehen. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Abmahnung zu Unrecht ausgesprochen hat. Denn selbst eine unberechtigte Abmahnung verletzt den … Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Arbeitnehmer müssen auch auf Einmalzahlungen aus einer Direktversicherung Beiträge zur Krankenversicherung zahlen
Arbeitnehmer müssen auch auf Einmalzahlungen aus Direktversicherungen Krankenversicherungsbeiträge zahlen Seit dem 01.01.2004 unterliegen Zahlungen aus einer Direktversicherung auch dann der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn von Anfang an keine laufende Leistung, sondern eine einmalige Kapitalzahlung vereinbart war. Diese Neuregelung … Weiterlesen
Keine Rückwirkende Genehnmigung von Vorbereitungsassistenten
Vertrags(zahn)ärzte können die rückwirkende Genehmigung der Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten nicht beanspruchen. BSG, Urteil vom 28. 3. 2007 – B 6 KA 30/06 R (LSG Nds., Urteil vom 12. 7. 2006 – L 3 KA 69/05) Die in § 32 II … Weiterlesen
Die Feststellung einer titulierten Forderung zur Insolvenztabelle setzt nicht die Vorlag des Originaltitels voraus
BGH, 01.12.2005 – IX ZR 95/04 Eine zur Insolvenztabelle angemeldete (titulierte) Forderung ist selbst dann festzustellen, wenn weder im Prüfungstermin noch im Feststellungsrechtsstreit der Originaltitel vorgelegt wird. Mit dieser Entscheidung beendet der Bundesgerichtshof eine jahrelange Verfahrenspraxis der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder … Weiterlesen
Werbung mit Preisnachlass bei langer Rabattaktion unzulässig
Werbung mit Preisnachlass am Wochenende ist bei bereits länger andauernder Rabattaktion unzulässig Gewährt ein Möbelhaus bereits seit über drei Monaten einen Preisnachlass von mindestens 26 Prozent, so darf es nicht mit dem Slogan “XXL-Wochenende – 26 Prozent auf alles” werben. … Weiterlesen
BGH: Schwarzarbeit führt nicht zum Ausschluss der Gewähleistung
BGH 24.04.2008, VII ZR 42/07 u. 140/07 Schwarzarbeit schließt Gewährleistungsansprüche nicht aus Verbrauchern stehen bei mangelhaften Werkleistungen am Bau auch dann Gewährleistungsansprüche gegen den Werkunternehmer zu, wenn sie mit diesem ein Tätigwerden ohne Rechnung vereinbart haben. Zwar sind solche “Ohne-Rechnung-Abreden” … Weiterlesen
Bundessozialgericht: Medikamentenzuzahlung auch für Bezieher von ALG II
BSG 22.04.2008, B 1 KR 10/07 R Arbeitslosengeld II – Empfänger können sich nicht grundsätzlich von der im Jahr 2004 eingeführten Zuzahlungspflicht zu Arzneimitteln befreien lassen. Das Existenzminimum wird jedenfalls bei der für chronisch Kranke geltenden Zuzahlungspflicht in Höhe von … Weiterlesen
BGH: Auskunftserteilung nach § 260 setzt keine eigenhändige Unterschrift voraus
Schuldner müssen Auskunft nach § 260 Abs.1 BGB nicht unterschreiben Wer gemäß § 260 Abs.1 BGB gegenüber seinem Gläubiger zur Auskunftserteilung (hier: zur Endvermögensauskunft im Sinn von § 1379 Abs.1 BGB) verpflichtet ist, muss lediglich ein schriftliches Bestandsverzeichnis vorlegen, dieses … Weiterlesen
Teillieferungen und Teilabrechnungen in AGB unzulässig
Unternehmer dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine “Teillieferungen und Teilabrechnungen” erlauben Unternehmer dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht regeln, dass “Teillieferungen und Teilabrechnungen zulässig” sind. Eine solche Klausel verstößt gegen § 307 Abs.2 Nr.1, § 309 Nr.2a BGB, weil sie das … Weiterlesen
Hinauskündigungsrecht in Gemeinschaftspraxis zulässig
BGH 7.5.2007, II ZR 281/05 Grundsätzlich müssen Ärzte, die einen Vertragsarzt in ihre Gemeinschaftspraxis aufnehmen wollen, die Möglichkeit haben, zu prüfen, ob der neue Partner zu ihnen passt. Sie dürfen die Beteiligung des neu hinzutretenden Vertragsarztes daher zeitlich beschränken. Insoweit … Weiterlesen
Zum 01.01.2008 tritt die Novelle des Urheberrechts in Kraft
Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist am 31.10.2007 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann damit, wie geplant, zum 1.1.2008 in Kraft treten. Private Kopien eines urheberrechtlich geschützten Werks sollen auch künftig erlaubt sein. Verboten werden … Weiterlesen
Bundestag beschließt Änderung des Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes
Bundestag beschließt Änderung des Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes Der Bundestag hat am 21.02.2008 den Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes verabschiedet. Hiernach sollen die sozialgerichtlichen Verfahren gestrafft und die Sozial- und Arbeitsgerichte entlastet werden. Der Entwurf sieht insbesondere … Weiterlesen
Beweislastumkehr in der Regel nur bei grobem Behandlungsfehler
Ärzte begehen keinen groben Diagnosefehler, wenn sie auf einer Computertomographie (CT) einen Tumor nicht erkennen, der in dieser Lokalisation nur äußerst selten vorkommt. In einem solchen Fall ist lediglich von einem “Aufmerksamkeitsfehler” auszugehen, der keine Umkehr der Beweislast zugunsten des … Weiterlesen
Anspruch der Erben gegen nichteheliche Lebensgefährtin des Erblassers
Erben können einen Anspruch auf Rückzahlung von Zuwendungen haben, die der Erblasser zu Lebzeiten an seine Lebensgefährtin gezahlt hat. Dies setzt voraus, dass die Zahlung ohne einen besonderen Grund geleistet worden ist. Denn in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden die persönlichen … Weiterlesen
Die Höhe der Ausbildungsvergütung in der Krankenpflege ist nicht am Krankenhaus- Budget zu orientieren.
BAG 19.02.2008, 9 AZR 1091/06 Angemessenheit der Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich orientiert sich nicht am Budget Ob eine Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich angemessen ist, beurteilt sich nicht nach dem Krankenhaus-Budget, sondern ist vielmehr bei der Festlegung des Budgets zu berücksichtigen. Eine Ausbildungsvergütung … Weiterlesen
Kurzfristiger Austritt eines Arbeitgebers aus Arbeitgeberverband zur Umgehung eines Tarifvertrags kann im Einzelfall wirksam sein
“Blitzaustritt” aus Arbeitgeberverband kann wirksam sein Arbeitgeberverbände unterliegen als eingetragene Vereine nicht nur dem Vereinsrecht, sondern sind als Träger der kollektiven Koalitionsfreiheit auch für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie mitverantwortlich. Hieraus können sich zwar im Einzelfall Grenzen für die Ausübung ihrer … Weiterlesen
Verbindung eines Apothekenkaufvertrags mit der Bevorratung von Arzneimitteln zur unmittelbaren Abagen an Ärzte führt zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags
Eine unmittelbare Abgabe von Arzneimitteln an einen Arzt durch einen Apotheker ist grundsätzlich nach § 11 ApothekenG unzulässig. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.08.2006 (Az.: 19 U 39/06) ist ein Apothekenkaufvertrag, der die eine derartige Abgabepraxis vorsieht nichtig. … Weiterlesen
VG Mainz: Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bezieht sich auch auf die Stufenzuordnung
VG Mainz 10.10.2007, 5 K 181/07.MZ Personalräte in Rheinland-Pfalz haben im Rahmen von Einstellungen nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe ein Mitbestimmungsrecht. Die Stufenzuordnung ist mit der Eingruppierung vergleichbar, die nach … Weiterlesen
BAG Modifizierung der Kündigungsregelung bei der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags führt regelmäßig zum Neuabschluss eines Arbeitsvertrags
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag: Neue Kündigungsregelung führt regelmäßig zum unzulässigen Neuabschluss eines Arbeitsvertrags Eine nach § 14 Abs.2 S.1 TzBfG grundsätzlich zulässige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags liegt nicht vor, wenn die Parteien im Folgevertrag eine andere Kündigungsregelung treffen als im … Weiterlesen
Kochsalzbrustimplantate unterfallen dem Medizinproduktegesetz
Landgericht Köln, 17.05.2006 – 23 O 523/05 Kochsalzbrustimplantate sind Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes, keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes. Der Klägerin wurden im Oktober 1999 in den Städtischen Kliniken der Stadt Köln im Zuge einer Brustoperation Kochsalzbrustimplantate eingesetzt. Diese … Weiterlesen
BGH: Verpflichtung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds zu laufenden Zahlungen ist wirksam
BGH 5.11.2007, II ZR 230/06 Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds können verpflichtet sein, neben einer einmaligen Einlage zusätzlich laufende Zahlungen (hier: zur Bedienung eines Darlehens) zu leisten. Diese so genannte gespaltete Beitragspflicht muss vertraglich so ausgestaltet sein, dass die Gesellschafter absehen … Weiterlesen
BAG: Kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit während des Kündigungsschutzprozesses
BAG 25.10.2007, 6 AZR 662/06 Nach § 12 KSchG kann Arbeitnehmern bei Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses während des laufenden Kündigungsschutzprozesses ein Sonderkündigungsrecht zustehen. Das gilt allerdings nur für die Aufnahme einer nichtselbständigen Tätigkeit. Macht sich der Arbeitnehmer selbständig, so kann … Weiterlesen
Teilnahme von Privatärzten am Notfalldienst der KV
Verwaltungsgericht Minden, 31.08.2006 – 7 K 1506/06 Privatärzte ohne Vertragsarztzulassung müssen sich am ärztlichen Notfalldienst selbst dann beteiligen, wenn dieser von der Kassenärztlichen Vereinigung organisiert wird. Das Heilberufsgesetz NW verpflichtet alle niedergelassenen Ärzte, somit auch Privat- und Fachärzte, am Notfalldienst … Weiterlesen
EuGH: Schadensersatzspruch bei rechtswidriger Fusionsuntersagung
EuG 11.7.2007, T-351/03 Unternehmen können von der Gemeinschaft Schadensersatz verlangen, wenn die Kommission eine Fusion rechtswidrig untersagt hat. Rechtswidrig ist eine Untersagung beispielsweise dann, wenn die Kommission den an der Fusion beteiligten Unternehmen vor ihrer Untersagungsentscheidung keine Gelegenheit zur Anhörung … Weiterlesen
BAG: Arbeitszeugnis muss auf branchenübliche Aspekte eingehen
Arbeitgeber müssen in einem Zeugnis grundsätzlich auch auf branchenübliche Aspekte (hier: bei Zeitungsredakteuren) eingehen. Anderenfalls kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf entsprechende Ergänzung des Zeugnisses haben, da die Auslassung ein unzulässiges Geheimzeichen darstellen kann. Der Sachverhalt: Der Kläger war bei … Weiterlesen
Identität von Patienten durch ärztliche Schweigepflicht geschützt
OLG Karlsruhe, 11.8.2006 – 14 U 45/04 Die ärztliche Schweigepflicht umfasst auch die Identität von Patienten. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB verbietet es Ärzten und ihren berufsmäßigen Gehilfen, ein im Rahmen der Berufsausübung bekannt gewordenes, den persönlichen Lebensbereich … Weiterlesen
Von ausländischen Akteingesellschaften geprellte Kapitalanleger können sich unter Umständen auf das Ausalndsinvestmentgesetz berufen
OLG Celle 28.3.2007, 9 U 98/06 Von ausländischen Unternehmen geprellte Kapitalanleger können sich unter Umständen auf das Auslandsinvestmentgesetz berufen Kapitalanleger, die in eine ausländische Aktiengesellschaft investiert haben und ihre Einlage wegen mangelhafter Aufklärung über die Chancen und Risiken der Anlage … Weiterlesen
BAG: Eingliederungsmanagement keine Kündigungsvoraussetzung
BAG 12.7.2007, 2 AZR 716/06 Betriebliches Eingliederungsmanagement ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung Grundsätzlich müssen Arbeitgeber, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt ist, nach § 84 Abs.2 S.1 SGB IX … Weiterlesen
Laienwerbung für Medizinprodukte ist unzulässig
Bundesgerichtshof, 06.07.2006 – I ZR 145/03 Werbeprämien für Medizinprodukte verstoßen gegen das Heilmittelwerbegesetz und sind daher in der Regel auch wettbewerbsrechtlich unzulässig. Gegenstand des Rechtsstreits war die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptikfilialisten (Apollo Optik). Dieser hatte seine Kunden in einem … Weiterlesen
Willkürliche Aufteilung von Flugpreisen in Einzelbestandteile ist wettbewerbswidirg
OLG Köln 9.5.2007, 6 U 239/06 Fluggesellschaften dürfen in ihrer Werbung keine Bestandteile des Ticketpreises verschleiern (“BetterFly”-Angebot der Lufthansa) Fluggesellschaften dürfen ihre Tickets nicht zu einem Preis von “ab 99 Euro” bewerben und erst im weiteren Text darauf hinweisen, dass … Weiterlesen
Aushändigung der Kündigungserklärung
Arbeitgeber müssen eine Kündigung eigenhändig unterschreiben und dem Arbeitnehmer diese aushändigen. Es reicht nicht aus, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lediglich eine Fotokopie des Original-Kündigungsschreibens zur Ansicht vorlegt, er dieses aber nicht mitnehmen darf. Der Sachverhalt: Die Klägerin war bei … Weiterlesen
Auch bei Kulanzleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verlieren Versicherte ihren Anspruch auf Krankentagegeld
OLG Karlsruhe, 06.07.2006 – 12 U 89/06 Versicherte, die Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten, verlieren ihren Anspruch auf Krankentagegeld auch dann, wenn die Leistungen aus Kulanz erbracht werden. Ob der Versicherte tatsächlich berufsunfähig ist, ist nicht ausschlaggebend. Die klagende Versicherung … Weiterlesen
Haftungsfalle Internet-Auktionen: Verkäufer haftet bei Sachmängeln
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2007, 2-16 S 3/06 Bei falschen Angaben zur Beschaffenheit der Sache können sich Verkäufer schadensersatzpflichtig machen. Dies gilt auch für Verkäufe im Internet. Verkäufer, die im Rahmen einer “Online-Auktion” mangelhafte Sachen veräußern, haften dem … Weiterlesen
Differenzierungsklausel in Tarifvertrag
BAG 9.5.2007, 4 AZR 275/06 Tarifliche Diskriminierungsklauseln, die für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vorsehen als für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer, sind zumindest dann unwirksam, wenn sie als Voraussetzung für die zusätzliche Leistung auf die Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem zurückliegenden Stichtag … Weiterlesen
Ärztliche Aufklärungspflichten bei Einsatz medizinischer Neulandverfahren (hier Robodoc-Operation)
Bundesgerichtshof, 13.06.2006 – VI ZR 323/04 Will der behandelnde Arzt medizinische Neulandverfahren anwenden, so ist der Patient insbesondere darüber aufzuklären, dass unbekannte Risiken nicht auszuschließen sind. Eine Haftung setzt aber voraus, dass sich das Risiko der unterbliebenen Aufklärung im Schadensfall … Weiterlesen
Streitwertbemessung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Spam-E-Mails
OLG Koblenz, 29.09.2006 – 14 W 590/06 Der Gegenstandswerts im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Spam-E-Mails eines Unternehmers mit werbenden Inhalt kann 10.000 Euro betragen. Ein Rechtsanwalt hatte von dem Antragsgegner, einem Finanzmakler, eine 421 KB große E-Mail erhalten, mit der dieser … Weiterlesen
Keine Sperrzeit bei Eigenkündigung aufgrund von Zwang zum Passivrauchen
Hessisches LSG 11.10.2006, L 6 AL 24/05 Zwang zum Passivrauchen rechtfertigt Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Arbeitsagentur darf keine Sperrzeit verhängen Arbeitnehmer, die an ihrem Arbeitsplatz zum Passivrauchen gezwungen werden und deren Arbeitgeber keine Abhilfe schaffen, können das Arbeitsverhältnis kündigen, ohne … Weiterlesen
Fixierungsmaßnahmen gegen den Willen des Betreuten sind unzulässig
Landgericht Zweibrücken, 07.06.2006 – 3 S 43/06 Ohne konkrete Zustimmung des Betreuers zu einer weitergehenden Fixierung ist die zum Schutz der Würde und der allgemeinen Freiheitsrechte des Patienten die zur Gefahrenabwehr geeignete, aber den Patienten am wenigsten beeinträchtigende Fixierungsmaßnahme anzuwenden. … Weiterlesen
Haftung von GmbH-Gesellschaftern für Entnahmen naher Angehöriger
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 16.06.2006 – 11 K 12806/03 Tätigen nahe Angehörige eines GmbH-Gesellschafters Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen, so haftet letzterer (einkommens-) steuerrechtlich für die entnommenen Beträge. Die Entnahmen sind als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln, die dem Gesellschafter steuerlich zuzurechnen. … Weiterlesen
Der Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG ist erst nach Ablauf der Kündigungsfrist vererblich
BAG 10.5.2007, 2 AZR 45/06 Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG ist vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht vererblich Nach § 1a KSchG haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber … Weiterlesen
Zulassungsverzicht bei Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis
OLG Zweibrücken, 25.05.2005 – 4 U 73/04 Die gesellschaftsvertraglich übernommene Verpflichtung des ausscheidenden Partners einer Gemeinschaftspraxis, die Ausschreibung des Kassenarztsitzes zu beantragen, enthält zugleich die Verpflichtung, auf seine Zulassung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung zu verzichten, da nur durch einen solchen … Weiterlesen
Keine Betriebskostenabrechnung durch den Mieter
Bundesgerichtshof, 11.05.2006 – I ZB 94/05 Die Erteilung einer Betriebskostenabrechnung ist eine nicht vertretbare Handlung, kann daher nur von dem Vermieter vorgenommen werden und ist somit mittels eines Zwangsgeldes oder Zwangshaft durchzusetzen. Die Ermächtigung des Mieters zu einer Ersatzvornahme auf … Weiterlesen
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet auch auf Kündigungen Anwendung
ArbG Osnabrück 5.2.2007, 3 Ca 778/06 Arbeitgeber müssen auch bei Kündigungen Diskriminierungsverbote des AGG beachten Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist entgegen der in § 2 Abs.4 AGG geregelten Ausnahme auch auf Kündigungen anwendbar. Die Bildung von Altersgruppen für die Sozialauswahl … Weiterlesen
Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums
Bundesministerium der Finanzen 15. Juni 2006 – IV A 6-S 7170-39/06 Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder die Rechtslage zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von medizinischen Versorgungszentren, Praxiskliniken und Managementgesellschaften sowie der Personal- und … Weiterlesen
Sportwetten in NRW: VG Münster bestätigt Schließungsverfügung
VG Münster, 02.06.2006 – 9 L 379/06 VG Arnsberg, 23.05.2006 – 1 L 411/06 Das Verwaltungsgericht Münster bestätigt in einem Beschluss vom 02.06.2006 die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung einer Schließungsverfügung zu Lasten eines privaten Wettbüros. In NRW führen damit die Gegner … Weiterlesen
Das Kündigungsrecht in einer Praxisgemeinschaft kann einem Gesellschafter zustehen
Bei einer ärztlichen Praxisgemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft können Arbeitsverhältnisse auch nur mit einem der Gesellschafter begründet werden. In diesem Fall ist nur dieser eine Gesellschafter kündigungsbefugt. Es ist allerdings nach der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München (LAG München 30.11.2006, 4 … Weiterlesen
Die Kostentragung von Kleidung unterliegt nicht der betrieblichen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG
Nach § 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG hat der Betriebsrat zwar ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Einführung und Ausgestaltung einer betrieblichen Kleiderordnung. Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst aber nicht die Frage, wer die Kosten für die einheitliche Kleidung tragen muss. Die Kostentragung richtet sich … Weiterlesen
Die Verlegung des Vertragsarztsitzes kann nicht rückwirkend genehmigt werden
Sozialgericht Düsseldorf, 15.12.2004 – S 14 KA 172/04, nicht rechtskräftig Die Verlegung des Vertragsarztsitzes setzt nicht den Wegzug aus einem Planungsbereich oder der politischen Gemeinde voraus. Maßgeblich ist die Änderung der konkreten Praxisanschrift. Der Vertragsarztsitz kann nicht rückwirkend genehmigt werden. … Weiterlesen
Ein Verzicht auf Probezeit kann auch als Ausschluss der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG gewertet werden
Das Landesarbeitsgericht Köln ( LAG 15.12.2006, 9 Ta 467/06 ) gab einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers statt, dessen sechsmonate Wartzeit nach dem KSchG noch nicht abgelaufen war, da zuvor ein ausdrücklicher Verzicht auf eine Probezeit vereinbart worden war.. Der Sachverhalt: Die … Weiterlesen
Kein Schmerzensgeld für den Verlust von Nabelschnurblut – aber Haftung für Folgeschäden
Landgericht Leipzig, 02.06.2006 – 06 O 826/06, nicht rechtskräftig Ein Kind, dessen Nabelschnurblut nach seiner Geburt konserviert werden sollte, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn das Blut durch fahrlässiges Verhalten von Mitarbeitern der Stammzellenbank verloren geht. Die Stammzellenbank haftet aber … Weiterlesen
Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung kann Anspruch auf Arbeitslosengeld unberührt lassen
Bundessozialgericht, 12.07.2006 – B 11a AL 47/05 R Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.07.2006 entschieden, dass Arbeitnehmer einer drohenden betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich zuvorkommen können, indem sie mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung schließen. Hiermit sind keine Einbußen beim … Weiterlesen
Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministerium zum Kabinettsentwurf des Gesetztes zur Änderung des Vertragsarztrechts
Bundesministerium für Gesundheit, 24.05.2006, PM Nr. 64 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden verschiedene im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarungen umgesetzt. So enthält der Gesetzentwurf neben Regelungen zur Liberalisierung und Flexibilisierung … Weiterlesen
Kein Wettbewerbsverstoß durch Werbeschilder auf Kfz-Anhängern
BGH, 11.05.2006 – I ZR 250/03 Das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum ist nicht deshalb wettberwerbswidrig, weil keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis vorliegt. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Die erste Instanz hatte in dem Abstellen … Weiterlesen
Nachträgliches Wettbewerbsverbot: Anspruch auf Karenzentschädigung bei Kündigung in der Probezeit
Bundesarbeitsgericht, 28.06.2006-10 AZR 407/05 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung wegen eines nachträglichen Wettberwerbsverbotes besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur auf §§ 74 ff. HGB Bezug nimmt und das Arbeitsverhältnis noch in der Probezeit beendet wird. Das … Weiterlesen
Zur insolvenzrechtlichen Wirksamkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen des Vertragsarztes gegen die kassenärztliche Vereinigung
BGH, 11.05.2006 – IX ZR 247/03 Die Abtretung oder Verpfändung von Forderungen auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereinigung ist unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche bezieht, die auf ärztlichen Leistungen beruhen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden. Die Entscheidung … Weiterlesen
Fristlose Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen
BGH, 11.01.2006 – VIII ZR 364/04 Fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen können eine außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung rechtfertigen. Eine derartige Kündigung kommt nicht erst in Betracht, wenn der Mieter den … Weiterlesen
Veranstaltungsort der Wohnungseigentümerversammlung
OLG Köln, 06.01.2006 – 16 Wx 188/05 Wohnungseigentümerversammlungen haben selbst dann im näheren Umkreis der Wohnanlage stattzufinden, wenn die Mehrheit der Wohnungseigentümer außerhalb des Ortes der Anlage wohnt. Die Umstände, unter denen eine Wohnungseigentümerversammlung stattfindet hat deren Funktion als Ort … Weiterlesen
Haushaltsbegleitgesetz 2006: Keine Rentenversicherungspflicht für selbständige GmbH-Geschäftsführer
Das am 16.06.2006 vom Bundesrat gebilligte Haushaltsbegleitgesetz 2006 stellt nunmehr klar, dass selbständige GmbH-Geschäftsführer regelmäßig nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen. Das Bundessozialgericht hatte in einem Urteil vom 24.11.2005 (B 12 RA 1/04 R) auf der Grundlage der bisherigen Gesetzesfassung noch anders … Weiterlesen
AVWG am 01.05.2006 in Kraft getreten
Nachdem auch der Bundesrat das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) abgesegnet hat, wird dieses zum 01.05.2006 – einen Monat später als ursprünglich geplant – in Kraft treten. Der Termin zum 01.04.2006 war wegen der Anrufung des … Weiterlesen
Unwirksamkeit von starren Fristen für Schönheitsreparaturen
BGH, 05.04.2006 – VIII ZR 178/05 Ein formularmäßiger Fristenplan ist auch dann starr und benachteiligt einen Mieter unangemessen im Sinne des § 307 BGB, wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraumes ohne jeden Zusatz bezeichnet … Weiterlesen
Rentenversicherungspflicht selbständiger GmbH-Geschäftsführer
BSG, 24.11.2005 – B 12 RA 1/04 R Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) sind selbständige GmbH-Geschäftsführer regelmäßig renten- versicherungspflichtig. Die Deutsche Renten- versicherung Bund hat aber mittlerweile angekündigt, bis zu einer gesetzlichen Klarstellung durch das Bundesministerium für Arbei und … Weiterlesen
Gesamtschuldnerische Haftung von Ärzten in einer Belegärztegemeinschaft
BGH, 08.11.2005, VI ZR 319/04 Belegärzte können in denselben Rechtsformen kooperieren, die auch zur Organisation der Zusammenarbeit bei ambulanter ärztlicher Tätigkeit zur Verfügung stehen. In einer BGB-Gesellschaft verbundene Belegärzte haften als Gesamtschuldner auf Schadensersatz für Behandlungsfehler eines Gesellschafters. Die beiden … Weiterlesen
Anforderungen an die formularmäßige Vereinbarung eines Ausfallhonorars beim Nichterscheinen eines Patienten
Die Vereinbarung eines Ausfallhonorars unterliegt der Anforderung, dass dem Patienten eine Entlastungsmöglichkeit für den Fall des unverschuldeten Erscheinens eingeräumt wird. Wird eine formularmäßige Vereinbarung zwischen dem Arzt, Zahnarzt oder einem anderen medizinischen Leistungserbringer und einem Patienten so formuliert, dass der … Weiterlesen
Einschränkung des Dienstwagenprivilegs für Selbständige und das korrekte Fahrtenbuch
Die Bundesregierung stopft weitere Steuerschlupflöcher und schränkt rückwirkend zum 01.01.2006 das Dienstwagenprivileg für Selbständige ein. Nach dem Bundestag hat nunmehr auch der Bundesrat dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen zugestimmt. Bis Ende des vergangenen Jahres konnten Selbständige die private Nutzung … Weiterlesen
Nur ernsthafte Bewerbungen können einen Schadensersatzanspruch bei geschlechterspezifischer Diskriminierung begründen
Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil entschieden (LAG Berlin, Urteil vom 30.03.2006, Az.: 10 Sa 2395/05), dass ein Anspruch aus § 611a BGB wegen geschlechterspezifischer Diskrminierung beim Abschluss von Arbeitsverträgen nur dann in Betracht kommt, wenn der Bewerber … Weiterlesen
Übertragung von Resturlaub in das Folgejahr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 23.11.2005 – 3 Sa 433/05 Hindern dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Urlaubsgewährung, wird der Resturlaub des Vorjahres kraft Gesetzes in das Folgejahr übertragen. Eine besondere Übertragungserklärung oder Genehmigung des Arbeitgebers ist nicht … Weiterlesen
Abgabe von Medizinprodukten in einer Arztpraxis – BGH: Nur ausnahmsweise zulässig
Es ist einem niedergelassenen Arzt mit dem Schwerpunkt Diabetologie verboten, in seiner Praxis Blutzuckerstreifen eines Sanitätshauses an seine Patienten abzugeben. Dieses hat der Bundes- gerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Juni 2005 geurteilt. (Az. I ZR 215/02). Wie bereits … Weiterlesen
Kein Markenschutz für ‘FUSSBALL WM 2006′
Der Bundesgerichtshof lehnt den Markenschutz für die Marke FUSSBALL WM 2006“ ab, den die FIFA für mehr als 850 Waren und Dienstleistungen hatte eintragen lassen. Gegen die Exklusivität der Marke hatte unter anderem der Süßwarenhersteller Ferrero geklagt. Auch die Löschung … Weiterlesen
Kündigungsverbot während der Elternzeit
BAG, 2.2.2006 – 2 AZR 596/04 Das Kündigungsverbot während der Elternzeit gemäß § 18 BErzGG gilt lediglich für das Arbeitsverhältnis, für das der Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch genommen hat. Arbeitsverhältnisse mit anderen Arbeitgebern, die während der Elternzeit eingegangen werden, unterliegen … Weiterlesen
Barrabatte für Heilmittel an Endverbraucher sind unzulässig
OLG Frankfurt, 30.06.2005, 6 O 179/04 Auch Barrabatte, die Anbieter von Heilmitteln für ihr gesamtes Sortiment einräumen, unterfallen dem HWG und sind damit in der Regel wettberwerbswidrig. Ein Konkurrent hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das u.a. Hörgeräte an Endverbraucher vertreibt. … Weiterlesen
Einheitliches Mietverhältnis nach Teilung des Eigentums
Bundesgerichtshof, 28.09.2005, VIII ZR 399/03 Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Wohnung und der Garage an verschiedene Erwerber nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten; vielmehr treten die Erwerber in den einheitlichen Mietvertrag … Weiterlesen
Entgeltfortzahlung bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit
LAG Hamm. 18.1.2006 – 18 Sa 1418/05 Ist der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, ist die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Nachweis einer Neuerkrankung nicht ausreichend, weil sie keine Angaben über die konkrete Krankheitsursache der erneuten Arbeitsunfähigkeit enthält. Bestreitet der … Weiterlesen
Geringere Kosten bei der zwangsweisen Räumung von Wohnraum
BGH, 17.11.2005 – I ZB 45/05 Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien … Weiterlesen
Neuregelung seit dem 01.01.2006: Versteuerung von Abfindungen
Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlaßten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses waren bis 31.12.2005 teilweise steuerfrei. Diese Steuervergünstigung wurde zum 01.01.2006 aufgehoben. Die Steuervergünstigung für Abfindungen wurde zum 01.01.2006 ersatzlos abgeschafft. Abfindungen, die aus Anlass eines nach dem 01.01.2006 … Weiterlesen
Verwertung des Praxisinventars in der Insolvenz des Arztes
Amtsgericht Köln, 14.04.2003 – 71 IN 25/02 In der Insolvenz des selbständig tätigen Arztes können auch solche Gegenstände des Praxisinventars verwertet werden, die in der Einzelzwangsvollstreckung von der Pfändung ausgenommen sind. Über das Vermögen eines niedergelassenen, 60-jährigen Arztes war das … Weiterlesen
Vorsicht bei Übernahme von Gesellschaftsvermögen durch Auffanggesellschaften
Übernahme von Gesellschaftsvermögen durch Auffanggesellschaft kann verdeckte gemischte Sacheinlage darstellen Übernimmt eine Auffanggesellschaft nach einer Kapitalerhöhung das noch vorhandene Aktivvermögen einer insolventen KG gegen Übernahme von deren Verbindlichkeiten, stellt dies unter Umständen eine verdeckte gemischte Sacheinlage dar. Dies hat zur … Weiterlesen
Tarifvertragliche Abfindungsansprüche nur Insolvenzforderungen
BAG, 27.04.2006, 6 AZR 364/05 Tarifliche Abfindungsansprüche für die Kündigung wegen Rationalisierungsmaßnahmen sind auch dann bloße Insolvenzforderung, wenn erst der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Arbeitsverhältnis kündigt. Der Kläger war seit 1990 bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt. In dem zur … Weiterlesen
Private Internetbenutzung am Arbeitsplatz: 80 bis 100 Stunden zulässig
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem neuen Urteil (LAG KÖLN, Az.: 4 Sa 1018/04) festgestellt, dass die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz keinen Schadensersatz des Arbeitgebers begründet. Die Kölner Arbeitsrichter stellten in ihrer Urteilsbegrüundung fest, dass ein Arbeitnehmer davon … Weiterlesen
Zulässigkeit von zahnärztlicher Werbung mit besonderen Praxisleistungen
Bringt ein Zahnarzt in dem Gebäude, in dem sich seine Praxis befindet, ein Schild mit der Aufschrift “besondere Leistungen unserer Praxis” an, so stellt diese keine berufswidrige Werbung dar. Dieses hat das Bezirksberufsgericht für Zahnärzte in Tübingen hat mit Beschluss … Weiterlesen
Versteigerung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Internet
Die Versteigerung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Internet verstößt gegen § 43 Abs. 1 Satz 2 Arzneimittelgesetz. Bay. VGH, Beschl. vom 10.10.2005 – 25 CS 05/1427 -
Rechtzeitigkeit der Aufklärung eines Patienten vor einer Operation
OLG Koblenz, 15.12.2005 – 5 U 676/05 Ein Patient muss vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise … Weiterlesen
Anästhesisten haben einen Anspruch auf Wegehonorar bei häuslicher Schmerztherapie
Landessozialgericht NRW, 11.05.2005 – L 11 KA 5/04 Mit Urteil vom 11.05.2005 hat der 11. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Anästhesist, der die vertragsärztliche Versorgung von Schmerzpatienten in deren Wohnungen durchführt, einen Anspruch auf Wegegeld hat. Die zur … Weiterlesen
LSG NRW – Stärkung der Patientenrechte bei off-label Gebrauch von Medikamenten
LSG NRW, 20.09.2005 – L 5 KR 171/04 und L 5 KR 144/03 Das LSG NRW hat im Falle zweier Patienten mit RLS die Krankenkasse der Patienten dazu verurteilt, die Patienten mit Parkotil bzw. Cabaseril zu versorgen. Im Fall einer … Weiterlesen
Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bei Widerspruch des Betriebsrates
Bei Widerspruch des Betriebsrates besteht grundsätzlich ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bis zum Abschluss des arbeitsgerichtlichen Prozesses. Erhebt ein Betriebsrat gegen eine betriebsbedingte Kündigung begründeten Widerspruch, so hat der gekündigte Arbeitnehmer Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Kündigungsschutzprozesses. Der Anspruch … Weiterlesen
Mobbing durch den Arbeitgeber kann dessen Kündigungsrecht einschränken
Eine Kündigung darf nicht auf eine Abmahnung gestützt werden, wenn das Fehlverhalten des Arbeitnehmers zurvor durch “Mobbing” vom Arbeitgeber mitverursacht worden ist. Wird der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber abgemahnt, steht dem Arbeitnehmer das Recht zu, die Abmahnung aus der Personalakte … Weiterlesen
Videoaufzeichnungen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz
Löschungspflichten des Arbeitgebers Die Rechtslage zur Überwachung eigener Arbeitnehmer durch Videokameras ist unübersichtlich. Der Teufel steckt wie so oft im Detail. Ein Beispiel von vielen: Während das Bundesdatenschutzgesetz die heimliche Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume verbietet (§ 6b Abs. 2 BDSG), … Weiterlesen
Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Berufusausbildung begründet ein neues Arbeitsverhältnis
Vorsicht bei Weiterbeschäftigung nach Ende der Lehre Die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden über das Ende seiner Lehrzeit hinaus – und sei es auch nur für wenige Tage – führt automatisch zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Dieses ist ständige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (zuletzt … Weiterlesen
Anzeige einer Massenentlassung zwingend vor Ausspruch der Kündigungen
BAG, 23.03.2006, 2 AZR 343/05 Der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Anzeige von Massenentlassungen gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG geändert. Nunmehr gilt: Der Arbeitgeber hat vor dem Ausspruch der Kündigungen die Entlassungen anzuzeigen. … Weiterlesen
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfall während ungenehmigter Nebentätigkeit
Landesarbeitsgericht Hamm, 08.02.2006 – 18 Sa 1083/05 Ist ein Arbeitsunfall bei der Ausübung einer Nebentätigkeit vom Arbeitnehmer nicht selbst verschuldet, so ist der Arbeitgeber des Hauptarbeitsverhältnisses selbst dann zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet, wenn der Betriebsunfall zur Arbeitsunfähigkeit führt und … Weiterlesen
Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz
Präventivmaßnahmen bieten Ihnen rechtssicheren Schutz vor Langfingern im eigenen Betrieb. Delikte von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz, insbesondere Diebstahl und Unterschlagung, verschonen auch die Logistikbranche nicht. Im Gegenteil: Große und unübersichtliche Warenlager, häufiger Personalwechsel und nur unzureichend kontrollierbare Ein- und Ausgänge machen … Weiterlesen